SPÖ-Präsidium trifft sich zu Wahlkampfklausur

Kurz vor dem Intensivwahlkampf in der Steiermark und in Wien trifft sich die SPÖ morgen zu ihrer traditionellen Spätsommerklausur. Austragungsort ist diesmal das Gartenhotel Altmannsdorf in Wien. Die Schwerpunktthemen sind Arbeitsmarkt, Bildung und Verteilungsgerechtigkeit.

Allzu viele Neuigkeiten sind von der Klausur nicht zu erwarten, gewidmet ist sie ganz den anstehenden Wahlgängen, bei denen die SPÖ in der Steiermark Platz eins und in Wien die absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen hat. Laut Prognosen wird das in beiden Ländern schwierig, ist aber noch im Bereich des Möglichen.

Voves und Häupl

Wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bundespartei, Wiener Partei und steirischen Roten ist, versucht man mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu demonstrieren. Parteichef Werner Faymann bittet dabei Wiens Bürgermeister Michael Häupl und den steirischen Landeshauptmann Franz Voves an seine Seite.

Einendes Thema gegenüber der ÖVP ist jedenfalls die Frage der Besteuerung, wo die SPÖ unverändert auf ihr Sieben-Punkte-Programm unter anderem mit Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und höherer Stiftungsbesteuerung setzt. Im Talon behalten wollen die Sozialdemokraten auch noch eine Vermögensbesteuerung ab einem Vermögen von einer Million.