EU-Finanzaufsicht: Einigung in Brüssel erzielt

Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich gestern in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.

Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern.“

Kompetenzen auf europäischer Ebene

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden.

In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risikorat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.