„Keine Neiddebatte, aber Gerechtigkeit“

„Je etwa 2,5 Prozent unseres Budgets“ sollen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite 2011 erzielt werden, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-„Sommergespräch“ mit Moderatorin Ingrid Thurnher und Magna-Vorstand Siegfried Wolf. Es müsse gespart werden, aber er pochte erneut auf die Notwendigkeit von Vermögenssteuern.

Bei seinen Ausführungen verwies er auf das Sieben-Punkte-Steuerprogramm der SPÖ zur Budgetkonsolidierung, das etwa eine Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer und eine höhere Stiftungsbesteuerung umfasst. Seit kurzem zählt als achter Punkt auch die Vermögenssteuer dazu. Für die Vorwürfe von Magna-Vorstand Wolf, eine Neiddebatte zu schüren, hat Faymann wenig übrig: „Für Neid bin ich nicht zu haben, aber für Gerechtigkeit.“

Man müsse auf die Bedürftigen schauen, betonte auch Wolf, allerdings dürfe der Umverteilungsfaktor nicht zu einem Mittelmaß werden: „Wenn man richtig spart, sind keine neuen Steuern notwendig“, so der Magna-Vorstand. Er pocht auf „echte und anständige Reformen“. Auch mit dem Punkte-Steuerprogramm kann Wolf wenig anfangen: Man brauche „keine Fantasiesteuern erfinden“.

Arbeit „besonders hoch“ besteuert

Vermögensbezogene Steuern begründet der SPÖ-Chef damit, dass Österreich eines der Länder ist, wo Arbeit „besonders hoch“, Vermögen aber „besonders wenig“ besteuert werden. Vielmehr gehe es ihm um die „durchschnittlichen Arbeitnehmer, die 1.500, 2.000, vielleicht 3.000 Euro verdienen“. Er betonte auch, dass in Österreich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen mit weniger als 1.000 Euro auskommen müssten - 300.000 von ihnen würden 40 Stunden arbeiten. Vermögen ab einer Million Euro könnten mit „0,3, 0,5, und 0,7 Prozent“ besteuert werden.

Keine Erbschaftssteuer angedacht

Faymann versuchte aber zu beschwichtigen: Man habe das nicht jetzt alles auf den Tisch gelegt, „um morgen zwölf verschiedene Steuern in der Früh einzuführen“. Es solle vielmehr dem Koalitionspartner gezeigt werden, dass man nicht bei Forschung und Bildung sparen wolle und auch nicht an die Einführung einer Mehrwertsteuer „im Supermarkt“ denke.

Sparmaßnamen müssten in Hinblick auf Schäden für die Konjunktur und die Kaufkraft der Bevölkerung genau überprüft werden. Keinen Bedarf sieht Faymann hingegen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen: „Das ist nicht auf unserer Liste.“ Auch bei der Grundsteuer sieht Faymann keinen Änderungsbedarf.

Sparen ohne „Leistung zu zerstören“

Bei Kritik an mangelnden Fortschritten bei der Verwaltungsreform verwies Faymann auf die Nichtnachbesetzung von Dienstposten. Er bekannte sich dazu, bei der Bürokratie zu sparen. Ein klares „Nein“, gab es zur „Zerstörung der Leistung“. Auch die vom Rechnungshof geschätzten Einsparpotenziale von drei Milliarden Euro etwa bei den Spitälern durch eine Verwaltungsreform würden nicht vollständig beim Finanzminister landen, sondern teilweise auch in andere Bereiche umgeschichtet werden.

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