EU-Haushaltskommissar will EU-Agrarhaushalt senken

Die Subventionen für die Landwirtschaft in der Europäischen Union müssen nach Auffassung von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Zukunft deutlich zurückgefahren werden. Der Anteil am EU-Haushalt solle auf ein Drittel begrenzt werden, sagte Lewandowski der Nachrichtenagentur Reuters gestern in Brüssel. Bisher gibt die EU von ihrem Jahreshaushalt von zuletzt 130 Mrd. Euro etwa 40 Prozent für die Landwirtschaft aus.

Bei den Verhandlungen über die nächste langfristige Finanzplanung von 2014 bis 2020 sollen die Agrarausgaben auf den Prüfstand. Deutschland und Frankreich sind entschlossen, keine Abstriche an den Zahlungen für die Bauern zuzulassen. Eine Ausweitung des EU-Haushaltes ist angesichts der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten aber nicht vorstellbar und würde vom größten Beitragszahler Deutschland auch nicht mitgetragen.

Briten-Rabatt infrage gestellt

Lewandowski will im Oktober die ersten Grundsätze zum neuen langfristigen EU-Haushalt vorlegen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten darüber sollen im kommenden Jahr beginnen. Der Kommissar stellt sich auf einen „heißen Herbst“ ein. „Das könnten die schwierigsten Verhandlungen in der Geschichte (der EU) werden“, sagte er. Schließlich stünden in vielen Mitgliedstaaten harte Einschnitte bei den öffentlichen Finanzen bevor.

Der Haushaltskommissar stellte außerdem den Beitragsrabatt infrage, den Großbritannien 1984 als Ausgleich für seine geringe Inanspruchnahme von Agrarmitteln herausschlug. Regionalfonds an die ärmeren Regionen in der EU - vornehmlich in Osteuropa - will der Pole jedoch verteidigen.