Fekter und Darabos präsentieren Details

Nach monatelangem Tauziehen haben sich SPÖ und ÖVP nun auf Änderungen beim Asylverfahren geeinigt. Asylwerber dürfen demnach künftig während der fünf bis sieben Tage das Erstaufnahmezentrum de facto nicht verlassen. Die SPÖ, die ein „Wegsperren“ stets ablehnte, stimmte der von Innenministerin Fekter (ÖVP) vehement geforderten Anwesenheitspflicht nun zu. Sie heißt aber nun „Mitwirkungspflicht“, und die Dauer wurde etwas verkürzt. So bekommen die Asylwerber während der Frist eine „rote Karte“, um bei Kontrollen sofort erkennbar zu sein.

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