Auf Kollisionskurs zu EU-Regierungen

Die wirtschaftliche Lage in Europa, der Arbeitsmarkt, das künftige EU-Budget und die globale Rolle der Union: An Themen hat es EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner ersten Rede zur Lage der EU vor dem EU-Parlament nicht gemangelt. Besonderes Augenmerk legte er aber auf die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die EU vor ihre bisher größte Herausforderung gestellt habe.

„Wenn wir zurückblicken, können wir sagen, dass wir den Test bestanden haben“, ist Barroso überzeugt. Die EU habe eine Finanzhilfe, eine Wirtschaftsregulierung und die Grundlagen für Modernisierung geschaffen. „Diejenigen, die den Untergang der EU prognostiziert haben, haben sich getäuscht“, betonte Barroso. Er kündigte dennoch weitere Reformen zur Regulierung des Finanzsektors an. Ende September werde es vonseiten der Kommission weitere Gesetzesvorschläge dazu geben. Insbesondere sollen missbräuchlich ungedeckte Leerverkäufe verboten werden.

Zudem sollen Banken für ihr eigenes Versagen einstehen müssen und kurzfristige Bonuszahlungen unterbinden, wenn langfristig Verluste drohen. Derivate und Ratingagenturen sollen weiter reguliert werden. Angesichts der steigenden Verschuldung in zahlreichen EU-Staaten verweist Barroso auf eine „Taskforce“, die sich um mehr Haushaltsdisziplin kümmere. „Makroökonomische Schieflagen im Euroraum“ müssten angegangen werden. Er forderte vor allem, dass die Währungsunion mit einer ökonomischen Union verbunden werde. Dadurch solle die langfristige Stabilität des Euro gestärkt werden.

Einnahmen für die EU

Mit einigen seiner vorgeschlagenen Initiativen begibt er sich auf direkten Kollisionskurs mit EU-Regierungen. So spricht sich Barroso, anschließend an den Vorschlag von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor wenigen Wochen, eine EU-Steuer einzuführen, auch für eigene Einnahmen für die Finanzierung des EU-Haushalts aus und für ein „faires und effizienteres System“ für mehr Eigenmittel. Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedsstaaten beruht, sei „an seine Grenzen gestoßen“.

Barrosos Absichten wurden von den großen Parteien im Parlament grundsätzlich begrüßt, doch meldeten verschiedene Sprecher Zweifel an der Umsetzbarkeit an. Barroso wiederum bittet um Geduld: „Nicht alle werden unseren Ideen zustimmen. Ich finde es ungewöhnlich, dass manche sie bereits zurückweisen, ohne zu wissen, worum es genau geht.“ Auch der Vorschlag, angesichts der anstehenden Verhandlungen über einen neuen, milliardenschweren EU-Finanzrahmen mit eigenen EU-Anleihen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank große Infrastrukturvorhaben zu finanzieren, stieß bei einigen EU-Mitgliedern wie Deutschland bisher auf wenig Gegenliebe.

„Gemeinsam schwimmen oder untergehen“

Obwohl sich die Wirtschaft derzeit erhole, gebe es weiterhin Risiken, warnte Barroso. Insbesondere das Problem der Arbeitslosigkeit sei „nach wie vor sehr ernst“. Um nachhaltiges Wachstum zu sichern, fordert Barroso Strukturreformen und eine Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft: „Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa.“

Vor allem müsse die EU zeigen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen, betonte der Kommissionspräsident und warnt metaphorisch: „Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen gemeinsam unter.“ Das bezieht er auch auf die gemeinsame Verteidigungspolitik, die bisher bei Ländern wie Irland und Österreich auf Widerstände stößt. Barroso: „Wir werden nicht das Gewicht haben, das wir brauchen, wenn wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik haben.“

„Viel zu lange“ Konzessionen gemacht

Fraktionsübergreifende Kritik musste sich Barroso nicht nur wegen der fehlenden direkten Stellungnahme zu den Roma-Ausweisungen aus Frankreich von den Abgeordneten anhören. Barroso habe „viel zu lange“ in seiner Amtszeit Konzessionen „an eine sich bildende Direktoratsregierung unter deutsch-französischer Führung“ gemacht. Der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Sowoboda bemängelte, dass Barroso zur Frage der Finanztransaktionssteuer mehr hätte sagen müssen. Er habe „zu spät und zu wenig“ von sich gegeben.

Links:

• EU-Kommission
• Text der Barroso-Rede
• EIB
• Europäisches Parlament