Zwei neue Reformen beschlossen

In Brüssel geht das Ringen um eine Finanzreform weiter. Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag zeichnet sich eine Einigung auf eine Bankenabgabe ab. Gegen die von Österreich geforderte Finanztransaktionssteuer stemmen sich vor allem Großbritannien und Schweden.

„Bei der Bankenabgabe gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach Beratungen der EU-Finanzminister. Über eine Finanztransaktionssteuer gingen die Meinungen dagegen auseinander. Er wolle aber trotz der Skepsis in Europa weiter für die Finanzmarktsteuer werben, so Schäuble.

Neben Deutschland unterstützen auch Frankreich, Österreich und Griechenland die Steuer. Großbritannien ist jedoch dagegen. „Transaktionsteuern wurden viele Jahrzehnte lang diskutiert, und ich erwarte, dass sie für viele weitere Jahrzehnte diskutiert werden“, sagte der britische Finanzminister George Osborne. Die Debatte wird bei den nächsten informellen Treffen fortgesetzt. Der normale Bankkunde soll aber von der Steuer nicht betroffen sein.

Streit über Verwendungszweck

Bei der Bankenabgabe - einem anderen Steuerthema - gab es mehr Übereinstimmung als bei der Finanztransaktionssteuer. Deutschland brachte bereits eine Reform auf den Weg, wonach Geldinstitute Mittel in einen nationalen Fonds einzahlen, der dann in Krisenfällen in der Branche einspringt. „Vorbeugen ist billiger als Heilen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Aber auch hier gibt es noch Uneinigkeit. Streitpunkt ist vor allem die Verwendung der Mittel. Die EU-Kommission fordert, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten damit eigene nationale Vorsorgefonds für Bankenkrisen finanzieren sollen. Nach Ansicht der EU-Finanzminister sollen die Mitgliedsstaaten über die Verwendung der Mittel - ob zur Krisenvorsorge oder im laufenden Haushalt zum Schuldenabbau - dagegen selbst entscheiden.

Neue Behörde mit mehr Durchgriffsrecht

Einigkeit gibt es hingegen über zwei andere Reformen, die Krisen in Europa künftig vorbeugen sollen. So soll die EU sich früher in die Planung der nationalen Haushalte einschalten. Außerdem wurde beschlossen, dass ab dem kommenden Jahreswechsel drei neue europäische Behörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte erstmals Entscheidungsbefugnisse in der bisher rein nationalen Finanzaufsicht bekommen.

Mit der neuen Aufsicht sollen neue Schieflagen von Banken verhindert werden. Während der Finanzkrise mussten zahlreiche Geldhäuser mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden. Die Kassenhüter billigten damit den Kompromiss, den Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. Das EU-Parlament wird den Vorschlag voraussichtlich am 21. September billigen.

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