Paradebeispiel für Schwäche

Seit Tagen steht EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der Kritik, weil er zu den umstrittenen Ausweisungen von Roma aus Frankreich bisher geschwiegen hat. Barroso müsse klarmachen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst werde, hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, erst vergangene Woche betont.

Schulz drängte darauf, dass Barroso dazu in seiner Rede zur Lage der EU vor den EU-Abgeordneten Stellung nehme. In seiner Rede am Dienstag schlug der Kommissionspräsident neue politische Initiativen für den Finanzmarkt vor, er streifte aber das Roma-Thema nur am Rande, indirekt und ohne eindeutige Kritik an Frankreich. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürften keinen Platz in Europa haben, hieß es in der Rede. „Alle Regierungen müssen auch die Menschenrechte der Minderheiten achten“, betonte Barroso, ohne die Ausweisungen von Roma in Frankreich zu erwähnen.

Für zahlreiche Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Liberalen wie Guy Verhofstadt und der Grünen wie Daniel Cohn-Bendit war das eindeutig zu wenig. Cohn-Bendit warf Barroso vor, auf die Massenabschiebungen von Roma durch Frankreich ausweichend reagiert zu haben. „Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg. „Dann hätten wir gewusst, Barroso nimmt den Kampf auf gegen die Regierungen, die Europa renationalisieren wollen.“

„Hohle Phrase“

Auch Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte Barrosos Rede: „Barroso warnt ganz allgemein vor Xenophobie, sagt aber kein Wort zu den Roma. Das ist enttäuschend.“ Französische Regierungsmitglieder hätten mehr kritische Anmerkungen zur Roma-Frage gemacht als Barroso. Auch in der Europäischen Volkspartei regt sich Unmut. Deren stellvertretender Fraktionschef Othmar Karas sagte, Barrosos Rede sei „unvollständig“ angesichts der „Dramatik, in der wir stecken mit einem aufkommenden Nationalismus“ in der EU.

Als Beispiele nannte der die Haltungen Frankreichs und Italiens zu den Roma und das Ausscheren der Slowakei aus der Griechenland-Hilfe. „Wir haben nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise“, betonte Karas. Wenn Minderheiten pauschal der Rechtsverletzungen beschuldigt würden, falle das unter das EU-Diskriminierungsverbot. Als „hohle Phrase“ bezeichnet die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek Barrosos Ausführungen: „Wer die größte Minderheit Europas vergisst, hält keine Rede zur Lage der Europäischen Union, sondern bestätigt dadurch, in welcher Schieflage sich die Europäischen Grundrechte in Bezug auf die Roma befinden“, sagte sie in einer Aussendung.

Für Schulz und die Linken im EU-Parlament ist das Thema Roma ein Paradebeispiel für die Schwäche des Kommissionspräsidenten gegenüber den EU-Staaten. „Sie sollten institutionelle Frontalangriffe machen“, forderte Schulz. Es fehle ein konfrontatives Element, um europäische Vorschläge gegen die Widerstände der Nationalregierungen durchzusetzen.

„Nicht mit EU-Recht kompatibel“

Im Anschluss an Barrosos Rede debattierten die Abgeordneten mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding über die Rechtmäßigkeit der Roma-Ausweisungen aus Frankreich. Für viele Abgeordnete ist das Vorgehen von Paris nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Belgier Verhofstadt betonte im Namen der Liberalen, das Vorgehen Frankreichs sei „inakzeptabel“ und unvereinbar mit den Grundsätzen und Werten der Europäischen Union. Leider sei es kein isolierter Fall. Schulz ist ähnlicher Ansicht: „Ich glaube, dass es nicht kompatibel mit europäischem Recht ist, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Kritik hatte auch Justizkommissarin Reding auf sich gezogen. Sie hielt die rechtliche Analyse zu den Abschiebungen unter Verschluss. Auch in der Debatte im EU-Parlament habe sie sich „windelweich um eine Antwort herumgeschummelt“, kritisierte Swoboda. Reding hatte zuvor auf eine Zusicherung des französischen Einwanderungsministers Eric Besson verwiesen, wonach Frankreich alle Bürger gleich behandle und „keine gezielten Maßnahmen gegen Roma“ ergreife. Die zuständigen Dienststellen der Kommission überprüften derzeit diese Aussage, sagte sie. Die Pariser Regierung werde Brüssel noch einige „zusätzliche Informationen“ liefern müssen.

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• Text der Barroso-Rede