EU-Parlament fordert von Paris Aus von Roma-Abschiebungen

Das Europaparlament hat Frankreich aufgefordert, unverzüglich die Abschiebungen von Roma auszusetzen. In einer von den EU-Abgeordneten heute mehrheitlich beschlossenen Entschließung heißt es, das EU-Parlament „macht erhebliche Bedenken geltend in Bezug auf die Maßnahmen des französischen Staates und anderer Mitgliedsstaaten mit dem Ziel der Ausweisung von Roma und Fahrenden“.

Das Europaparlament „fordert die betreffenden Regierungen auf, alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen, und ruft die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten auf, ebensolche Aufrufe an diese Mitgliedsstaaten zu richten“, heißt es in dem Entwurf weiter. Die Abnahme von Fingerabdrücken der ausgewiesenen Roma sei „rechtswidrig“ und verstoße gegen die EU-Charta der Grundrechte und gegen EU-Richtlinien und stelle eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit dar.

Die Abgeordneten kritisieren außerdem „die verspätete und begrenzte Reaktion der Europäischen Kommission“ auf die Roma-Abschiebungen. Die von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebrachte Resolution wurde mit einer Mehrheit von 337 zu 245 Stimmen angenommen.