Budget: Pröll beantwortet Oppositionsfragen nachträglich

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat gestern schriftlich die Antworten auf jene 190 Fragen nachgeliefert, die ihm die Opposition im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ am 25. August im Nationalrat gestellt hatte. Allzu viel schlauer dürften FPÖ, Grüne und BZÖ jetzt auch nicht sein, denn wesentlich Neues gab es vom Vizekanzler nicht zu hören. Pröll ersucht um Verständnis dafür, „dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Angaben zu einzelnen Maßnahmen gemacht werden können“.

Einzig in der Steuerdebatte gibt der Finanzminister einige klarere Auskünfte. So schließt er neuerlich eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts aus. Die von der SPÖ forcierten Änderungen bei der Gruppensteuerung dürften auf Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Pröll listet eine ganze Reihe von Vorteilen aus der Gruppenbesteuerung auf und folgert: „Aus diesen Gründen sind von meiner Seite diesbezüglich keine Änderungen geplant.“

Abschaffen will der Finanzminister die Kreditschutzgebühr im Gegenzug zur Einführung einer Bankenabgabe. Bei der Finanztransaktionssteuer bekennt sich Pröll zu einer europäischen Etablierung. Ein nationaler Alleingang könnte hingegen negative Auswirkungen auf den Standort nach sich ziehen, meint Pröll. Die SPÖ plädiert dagegen für eine national wirksame Börsenumsatzsteuer, sollte eine internationale Finanztransaktionssteuer nicht zustande kommen.

FPÖ will Sondersitzung, Grüne zögern

Nicht ganz überraschend sind der FPÖ die recht vagen Antworten Prölls nicht genug. Das seien „de facto keine Antworten“, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit der APA. Daher werde er mit den Chefs der beiden anderen Oppositionsparteien zusammentreten, um so schnell wie möglich eine neuerliche Sondersitzung des Nationalrats einberufen zu lassen. Er könne sich gut vorstellen, dass die „Dringliche“ dann an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehe, der ja das Vorgehen des Finanzministers mittrage.

Auch Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler bezeichnete Prölls Antworten mit einem „Nicht Genügend, setzen“. Die Grünen geben ihm allerdings eine „Nachfrist“ bis Montag - bis dahin sollen auch die Anfragebeantwortungen der anderen Ministerien vorliegen.

Das BZÖ hat Prölls Antworten geprüft. Die weitere Vorgehensweise werde noch bekanntgegeben, hieß es auf Anfrage.