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„Geringe Anwendung bei U-Haft“

Seit 1. September können U-Häftlinge und Strafgefangene, die zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden sind oder deren Reststrafe maximal ein Jahr beträgt, einen Antrag auf die elektronische Fußfessel stellen. Dadurch sollen die überfüllten Gefängnisse entlastet werden - doch die Auflagen sind streng.

Seit es in Österreich die Möglichkeit gibt, seine Reststrafe mit einer elektronischen Fußfessel „abzusitzen“, gingen bereits rund 100 Anträge ein. Aber nur zwei wurden bisher bewilligt. Das gab der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, am Montag auf APA-Anfrage bekannt. Was die U-Häftlinge betrifft, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln dürfen, hat bisher noch kein einziger Kandidat die beantragte Fußfessel erhalten.

So funktioniert die Fußfessel

Ein stationäres Gerät in der Wohnung ist über Festnetz ständig mit einem Server der zuständigen Justizanstalt verbunden. Das Gerät kommuniziert per Radiowellen mit der Fußfessel. Es kann zusätzlich auch mit Alkohol-, Stimm- und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Bei Manipulation an Gerät oder Fußband wird Alarm ausgelöst.

Erst am Montag wurde der Antrag des Chefs der pleitegegangenen Kärntner Finanzgruppe AvW, Wolfgang Auer-Welsbach, abgelehnt. Begründet wurde das mit Tatbegehungsgefahr. Auer-Welsbachs Anwalt Michael Sommer kündigte Beschwerde gegen diese Entscheidung an - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Erst zwei Personen mit Fußfessel

Bewilligt wurde hingegen der Antrag einer 45 Jahre alten Kärntnerin, die als erste Frau mit einer elektronischen Fußfessel nach Hause gehen konnte. Sie ist bereits Freigängerin und hat einen Arbeitsplatz, den sie sich selbst aus der Haft heraus besorgt hat. Sie wurde wegen eines Eigentumsdeliktes verurteilt, ihre Strafe endet im Juni 2011. Auch ein Salzburger konnte mittlerweile mit einer Fußfessel ausgestattet das Gefängnis verlassen.

„In den kommenden Tagen werden zwei bis drei weitere Strafgefangene von den jeweiligen Anstaltsleitern ihre Fußfesseln bewilligt bekommen“, hieß es seitens der Vollzugsdirektion. Die Genehmigungsverfahren würden insofern „schleppend“ verlaufen, als der Verein Neustart, der die Lebensumstände der Kandidaten im Vorfeld zu überprüfen und die Erhebungen den jeweiligen Justizanstalten zu übermitteln hat, für seine Tätigkeit entsprechende Zeit benötige, meinte Generalleutnant Prechtl.

22 Euro am Tag

Voraussetzung für eine Fußfessel ist ein Arbeitsplatz. Wer keiner beruflichen Tätigkeit nachkommt, muss etwa einer gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen oder einen andersgearteten strukturierten Tagesablauf nachweisen. Wird der Antrag bewilligt, muss der Betroffene pro Tag 22 Euro zahlen. Im Fall der Uneinbringlichkeit kommt für die Unkosten die Republik auf.

Bis zu 500 Häftlinge „einsparen“

„Was die Genehmigung des Hausarrests betrifft, gibt es hinsichtlich der Haftgründe keine Einschränkung“, legte Christian Pilnacek, Leiter der für das Strafprozessrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, dar. Auf die Frage, wann ein Haftrichter bei angenommener Fluchtgefahr die Fußfessel verweigern könne, obwohl ein Kandidat an sich sämtliche formale Voraussetzungen erfüllt, meinte der leitende Beamte im Justizministerium: „Die Fluchtgefahr muss so intensiv sein, dass zu befürchten ist, dass sich der Betreffende der Fußfessel entledigt und flieht.“

Laut Pilnacek wird die elektronische Fußfessel „im Bereich der U-Haft eher geringe Anwendung finden“. Die jährlich 300 bis 500 Häftlinge, die sich das Ministerium zukünftig „ersparen“ will, werden zum allergrößten Teil Strafgefangene sein, die ihre Reststrafe unter bestimmten Auflagen und entsprechend überwacht zu Hause absitzen dürfen, meinte Pilnacek.

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