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Iranischer Präsident brüskiert Delegierte
Die USA hätten die Angriffe auf das World Trade Center inszeniert, „um das zionistische Regime zu retten“ und den Verfall der amerikanischen Wirtschaft zu stoppen, sagte Ahmadinedschad. „Die Mehrheit der amerikanischen Bürger sowie viele Staaten und Politiker in der gesamten Welt stimmen dieser These zu“, fügte der iranische Präsident hinzu. Für Empörung sorgte auch, dass Ahmadinedschad die etwa 3.000 Toten der Terrorangriffe gegen „Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan“ aufrechnete.
APA/EPA/Justin LaneAhmadinedschad macht die USA für 9/11-Anschläge verantwortlich.Überraschend kam der Eklat allerdings nicht. Bereits vor einem Jahr hatte Ahmadinedschad mit antisemitischen Äußerungen dafür gesorgt, dass sich im UNO-Hauptquartier der große Saal vorübergehend leerte. Und dieses Mal bezeichnete er gleich nach der Ankunft in New York den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „Profikiller“.
„Atomenergie für alle“
Mit Blick auf den Streit über das Teheraner Atomprogramm kritisierte Ahmadinedschad, einige Mitglieder des Weltsicherheitsrats hätten „Atomenergie mit Atombomben gleichgesetzt“. Er sprach sich erneut für eine atomwaffenfreie Welt aus und warf den USA vor, ihr nukleares Waffenarsenal zu vergrößern statt abzurüsten. Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: „Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden.“
Kritik an US-Kriegen und Koranverbrennung
Der iranische Präsident kritisierte außerdem die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan scharf. Er warf dem Westen „unglaubliche Verbrechen“ vor. Über Jahrhunderte seien andere Länder besetzt, ihre eingeborenen Völker unterdrückt und ermordet und Millionen Menschen versklavt worden. „Weite Teile der Welt haben unter der westlichen Dominanz gelitten.“
Die von religiösen Gruppen in den USA angedrohte Koranverbrennung sei ein Akt des Bösen. Die Wahrheit könne nicht verbrannt werden, erklärte Ahmadinedschad, und hielt einen Koran und eine Bibel hoch: „Ich habe vor beiden dieser heiligen Bücher Respekt.“
Österreich blieb Rede fern
Die österreichische Delegation war diesmal gleich gar nicht in den Saal gekommen, um Ahmadinedschad zu lauschen: Österreich habe mit Reden Ahmadinedschads „schlechte Erfahrungen gemacht“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in der ZiB2 - und daraus den Schluss gezogen: „Das haben wir nicht notwendig, uns das anzuhören.“
Im Vorjahr habe man bei den - schon notorischen - antiwestlichen und antisemitischen Ausfällen Ahmadinedschads „auf das gemeinsame Signal der EU gewartet, den Saal zu verlassen - das kam nicht.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Ahmadinedschads Aussagen zum 11. September seien „abwegig und verletzend“.
Obama: Iran soll „berechenbar“ bleiben
US-Präsident Barack Obama hatte den Iran zuvor in seiner Rede aufgefordert, „berechenbar“ zu bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne. „Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen.“
Obama warb auch für einen Palästinenserstaat. „Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen UNO-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt“, sagte er vor den Delegierten der 192 Mitgliedsstaaten.
Großes Sicherheitsaufgebot
Für die New Yorker Polizei war die Versammlung mit Reden der Präsidenten der USA und des Irans eine Herausforderung. Zahlreiche Uniformierte waren am Donnerstag im Einsatz, selbst die grün gekleideten Angestellten des Central Parks mussten Ausweise von Delegierten, Mitarbeitern und Journalisten kontrollieren.
Vor dem Sitz der Vereinten Nationen demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Teilnahme des iranischen Präsidenten an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. „Ahmadinedschad ist ein Terrorist“, riefen die mit Plakaten und iranischen Fahnen ausgerüsteten Demonstranten. Die Teilnehmer des Protests forderten auch lautstark einen Machtwechsel im Iran. Unter den Demonstranten hätten sich auch zahlreiche Exiliraner aus dem deutschsprachigen Raum befunden, teilte eine Vertreterin der Exilorganisation „Nationaler Widerstandsrat“ (NRCI) mit. Man habe ein Zeichen gegen den „Holocaust-Leugner“ Ahmadinedschad setzen und der Welt zeigen wollen, „dass er nicht die iranische Bevölkerung vertritt“.
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Publiziert am 24.09.2010