Schwache Wachstumsaussichten

Die Ratingagentur Moody’s hat die Bewertung von Spanien gesenkt. Die neue Bewertung liege nun bei „AA1“ nach der zuvor höchstmöglichen Bewertung „AAA“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der Ausblick sei „stabil“. Als Grund nannte die Ratingagentur die schwachen Wachstumsaussichten für das südeuropäische Land.

In den kommenden Jahren dürfte die durchschnittliche Wachstumsrate der spanischen Wirtschaft bei einem Prozent liegen. Die Experten von Moody’s sehen zudem Herausforderungen bei der Reduzierung des Staatsdefizits. Nach der Moody’s-Abstufung von Spanien fiel der Euro in der Früh auf ein Tagestief von 1,3560 Dollar.

Moody’s geht davon aus, dass die spanische Regierung das Staatsdefizit wie geplant senken kann. Sie will den Fehlbetrag bis 2013 mit Hilfe eines Sparprogramms auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Trotzdem sei die Herabstufung notwendig gewesen.

Regierung: Zu pessimistische Prognosen

Die spanische Regierung wies darauf hin, dass die Herabsetzung auf zu pessimistischen Prognosen beruhten. „Die Ratingagenturen lagen mit ihren Einschätzungen nicht immer richtig“, sagte Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernandez de La Vega dem Radiosender Cadena SER. „Ich hoffe, dass wir die Bestnote bald zurückbekommen, die man uns gar nicht erst hätte aberkennen sollen.“

Madrid kündigte weitere Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jose Manuel Campa. Wenn Spanien sein Ziel erreichen wolle, die Neuverschuldung bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, müssten noch weitere Schritte in die Wege geleitet werden.

Spanien „sehr verwundbar“

Die spanische Wirtschaft werde noch mehrere Jahre benötigen, bis sie die Krise im Bau- und Immobiliensektor überwunden habe, betonte die für Spanien zuständige Moody’s-Analystin Kathrin Muehlbronner.

Das hohe Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung ließen Spanien bei künftigen Turbulenzen auf den Märkten als „sehr verwundbar“ erscheinen. Die Hauptprobleme der spanischen Wirtschaft lägen in einer niedrigen Produktivität und einem Mangel an Konkurrenzfähigkeit. Die Agentur würdigte zugleich die Anstrengungen der spanischen Regierung, die hohe Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Das habe es erlaubt, es bei einer Herabsetzung um eine Stufe zu belassen.

Massenproteste gegen Sparmaßnahmen

In der Bevölkerung regt sich unterdessen massiver Widerstand gegen das Maßnahmenpaket der Regierung. Zum Abschluss eines Generalstreiks protestierten Hunderttausende Spanier gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Nach Angaben der Gewerkschaften nahmen an den Kundgebungen am Mittwochabend in Madrid, Barcelona und anderen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Die Zeitung „El Pais“ (Internetausgabe) bezifferte die Zahl der Demonstranten dagegen auf 200.000.

Gewerkschaft: Regierung mit Rücken an der Wand

Die großen Gewerkschaftsverbände UGT (Allgemeine Union der Arbeiter) und CCOO (Arbeiterkommissionen) bezeichneten den ersten Generalstreik seit acht Jahren in Spanien als einen Erfolg. „Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand“, meinte der CCOO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. Demgegenüber sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho, die Spanier seien dem Streikaufruf nur teilweise gefolgt. „Der Ausstand wird mäßige Auswirkungen haben“, meinte der Minister.

Geschäfte blieben geöffnet

Der Generalstreik war gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung gerichtet und hatte nur einen Teil der Wirtschaft des Landes lahmgelegt. Nach Gewerkschaftsangaben folgten landesweit 70 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. Weite Bereiche der Wirtschaft funktionierten jedoch fast normal. Während in Autofabriken und anderen Industriebetrieben die Produktion zum Erliegen kam, war in anderen Branchen von dem Streik kaum etwas zu spüren. Die meisten Geschäfte, Kaufhäuser, Gaststätten und Banken waren normal geöffnet.

Straßenschlachten in Barcelona

In Barcelona kam es zu schweren Ausschreitungen. Etwa 50 Vermummte aus der Autonomenszene lieferten sich im Zentrum der katalanischen Metropole Straßenschlachten mit der Polizei. Sie errichteten Barrikaden, setzten einen Streifenwagen sowie Müllcontainer in Brand, warfen Schaufensterscheiben ein und verwüsteten eine rechtsradikale Buchhandlung. Die Polizei nahm 13 mutmaßliche Gewalttäter fest und räumte ein von Autonomen besetztes ehemaliges Bankgebäude. An mehreren Streikposten kam es zu Auseinandersetzungen. In ganzen Land wurden während des Streiks rund 100 Menschen wegen Gewalttätigkeiten festgenommen.

Tausende Urlauber mussten warten

Der Generalstreik war der erste in Zapateros Amtszeit. Der Ausstand traf auch Tausende von Urlaubern. Allerdings waren die Auswirkungen nicht so gravierend wie erwartet. In ganz Spanien wurden nach Angaben der Flughafenbehörde AENA bis zum Nachmittag fast zwei Drittel der 1.600 geplanten Flügen abgewickelt. Auf der Ferieninsel Mallorca wurden mehr als die Hälfte der planmäßigen Flüge aufrechterhalten.

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