Ungarn: „Nepszava“ erschien aus Protest mit leerem Titelblatt

In Ungarn ist heute die sozialdemokratische Tageszeitung „Nepszava“ mit leerer Titelseite erschienen. Am selben Tag kam auch die literarische Wochenzeitung „Elet es irodalom“ („Literatur und Leben“), am Tag zuvor das liberale Wochenmagazin „Magyar Narancs“ („Ungarische Orange“) mit einem weißen Cover heraus. Die Blätter wollten damit gegen das geplante neue Mediengesetz protestieren.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht unter anderem vor, dass künftig auch die gedruckte Presse und die Internetportale der Kontrolle der Medienaufsichtsbehörde NMHH unterworfen sind.

„Existenzielle Bedrohung“

Die neu geschaffene Behörde wird personell von der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert. Sie wird über die Printmedien empfindliche Geldstrafen in Höhe von bis zu umgerechnet 90.000 Euro verhängen können.

Bisher ist die Presse in Ungarn - ähnlich wie in den meisten anderen europäischen Ländern - lediglich an die Bestimmungen des Strafrechts gebunden, dieses regelt die Ahndung von Straftatbeständen wie Aufhetzung und Verleumdung. Kritiker befürchten, dass unabhängige und regierungskritische Medien mit existenziell bedrohlichen Geldstrafen zum Schweigen gebracht werden könnten.

„Keine Pressefreiheit mehr“

Die an dem Protest beteiligten Zeitungen begründeten ihren Schritt mit einer kurzen Erklärung am unteren Rand ihrer leeren Titelseiten. Falls das Mediengesetz in der geplanten Form zur Jahreswende in Kraft trete, „gibt es in Ungarn am 1. Jänner 2011 keine Pressefreiheit mehr“, war dort zu lesen. „Damit würde auch der Meinungs- und Redefreiheit die Grundlage entzogen. Wir protestieren und verlangen die Rücknahme des Gesetzesentwurfes.“ Ungarn übernimmt mit 1. Jänner 2011 den EU-Vorsitz.

Die Debatte über den Entwurf hatte zur Wochenmitte im Parlament begonnen. FIDESZ-Abgeordnete verteidigten ihn und sprachen von einem „gesunden Gleichgewicht“ zwischen der Freiheit der Medien und den „Interessen der Öffentlichkeit“. Der FIDESZ verfügt in der Volksvertretung über die nötige Zweidrittelmehrheit, um das im Rang eines Verfassungsgesetzes stehende Medienrecht zu verabschieden.