Themenüberblick
Vorstöße aus SPÖ-Ländern
Die SPÖ-Geschäftsstelle selbst verweist dagegen wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf einen Parteitagsbeschluss gegen die Wiedereinführung von Unibeiträgen - wobei Schmied angesichts der aktuellen Wortmeldungen allerdings meinte: „So wie es jetzt ausschaut, müssen wir da in der Partei aber Gespräche führen.“
Studiengebühren für Schulreform?
Losgetreten wurde die aktuelle Bekenntnislawine pro Studiengebühren von Häupl, der in einem „Kurier“-Interview (Montag-Ausgabe) Gebühren für möglich hielt: „Das kann am Ende des Tages ein Kompromiss sein, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger weniger verkommt“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
Dass sich die SPÖ plötzlich von ihrem Wahlkampfversprechen zu lösen beginnt, gilt als einigermaßen überraschend. Beobachter mutmaßen, das Entgegenkommen an die Volkspartei könnte der Versuch sein, die ÖVP bei der Schulreform zu einem Einlenken zu bewegen. In dem Interview wetterte Häupl gegen die Blockade der Volkspartei im Schulbereich und drohte, die SPÖ könnte das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch unterstützen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP dementierten am Dienstag vor dem Ministerrat freilich einen Abtausch.
Niessl schloss sich an
Bisher hat SPÖ-intern nur die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Studiengebühren nicht ausgeschlossen. Ihr burgenländischer Amtskollege Hans Niessl hat sogar schon weiter gedacht und konkrete Gebührenzahler im Auge: „Für jene, die mit dem Mercedes zur Uni oder in die Fachhochschule kommen, kann es natürlich auch entsprechende Beiträge geben - Studiengebühren, soziale Staffelung, ich glaube, das wäre ein Kompromiss, der in einem gesamten Bildungspaket auch zu diskutieren ist.“ Für sozial Schwächere müssten die Hochschulen dagegen weiter gratis bleiben - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Änderungen 2013?
Ähnlich sind offenbar die Vorstellungen Kräuters: Nach 2013 - bis dahin erhalten die Unis die durch die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren weggefallenen Mittel ersetzt - könne es Änderungen geben. Zwar solle das Credo eines „möglichst freien Zuganges“ aufrechterhalten werden, für Wohlhabende könne es dann durchaus Gebühren geben. Voraussetzung sei aber eine Optimierung des Stipendiensystems.
Letzteres verlangt auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): „Sozial gestaffelte Studiengebühren ja, wenn gleichzeitig über fairen Nettoeinkommensvergleich der Eltern von Studierenden auch ein sozial treffsicheres Stipendiensystem möglich ist“, so Voves - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Annäherung bei Unigesetz
Auch in einem anderen Punkt scheinen die Positionen von SPÖ und ÖVP nicht mehr so weit entfernt: Schmied meinte im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG), durch die Möglichkeiten für Zulassungsbeschränkungen in überlaufenen Fächern geschaffen werden sollen, dass „wir vor der Situation überlaufener Universitäten nicht die Augen verschließen können, sondern für faire, transparente Bedingungen sorgen müssen“. Die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) geplante gesetzliche Regelung sei eine „Notfallmaßnahme“, zu der man im Falle rückläufiger Studentenzahlen aber eventuell gar nicht greifen müsse.
Lob von ÖVP, Kritik von Grünen und ÖH
Karl selbst frohlockte, dass in Sachen Studiengebühren, „die vernünftigen Stimmen innerhalb der SPÖ weiter zunehmen“. Sie „will diese Chance beim Schopf packen“ und lädt deshalb die SPÖ ein, „gemeinsam ein wirklich sinnvolles Modell zu erarbeiten, natürlich mit der entsprechenden sozialen Absicherung und dem entsprechenden Stipendiensystem“.
Für die Grünen fallen dagegen „die SPÖ-Granden um wie Dominosteine“, auch die FPÖ wirft Häupl „Verrat an den Studierenden“ vor. Die HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht von „dilettantischen Schnellschüssen“. Auch die SPÖ-Jugend- und Studierendenorganisationen SJ und VSStÖ lehnen die Gebühren als unsozial ab. Das BZÖ sieht bei den Sozialdemokraten dagegen Vernunft einkehren.
Links:
Publiziert am 14.12.2010