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Österreich und Deutschland die Letzten

Ab Mai 2011 müssen auch Österreich und Deutschland ihre Arbeitsmärkte für EU-Bürger aus dem Osten öffnen. Lediglich für Rumänen und Bulgaren, die erst 2007 der EU beitraten, wurde die Übergangsfrist bis Ende 2013 verlängert. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt ab 1. Mai für Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen, Esten, Letten und Litauer.

Konkret heißt das, dass Firmen aus den östlichen EU-Ländern mit ihren eigenen Mitarbeitern unbeschränkt - und zu im Herkunftsland bezahlten Löhnen - in Österreich und Deutschland tätig werden können. Neben größeren Firmen mit zahlreichen Angestellten, die EU-weit operieren wollen, ist das vor allem im grenznahen Bereich auch für Kleinunternehmen und Selbstständige interessant.

„Angst unbegründet“

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor, erwartet einen reibungslosen Fall der Schranken für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa. Die Angst vor einem massiven Ansturm auf den deutschen und österreichischen Arbeitsmarkt ab Mai sei „unbegründet“, so Andor. „Ich erwarte keine Störung des Arbeitsmarktes“, sagte der Ungar. Deutschland und Österreich sind die letzten beiden „alten“ EU-Länder, welche während einer siebenjährigen Übergangsphase noch Hürden für die 2004 beigetretenen Staaten aufrecht halten.

Zu Lohndumping werde es nicht kommen, beruhigt Andor, da sich das Lohnniveau in Mittel- und Osteuropa langsam, aber sicher dem im Westen angleiche. Der Ökonom verwies zugleich auf das Beispiel Großbritanniens, welches sehr früh seinen Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet hatte. „Die britische Wirtschaft hat davon profitiert. Die osteuropäischen Arbeitnehmer haben die Nischen auf dem Arbeitsmarkt gefüllt“, sagte er.

Deutschland: Sorge um Jobs

In Deutschland warnte zuletzt der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, vor Jobverlusten, wenn in Deutschland beispielsweise niedrige polnische Löhne gezahlt werden. Er sieht allein für Berlin 3.300 heimische Arbeitsplätze dadurch in Gefahr und fordert aus diesem Grund einen flächendeckenden Mindestlohn.

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit erwartete am Donnerstag laut der Website EurActiv, dass bis zu 150.000 Osteuropäer in Deutschland nach Arbeit suchen werden, wenn die Barrieren fallen.

Brüssel drängt seit Jahren

Der Kommission als Hüterin der EU-Verträge ist die Abschottung der Arbeitsmärkte ein Dorn im Auge, da sie die neuen Mitgliedsländer benachteiligt.

Keine Gefahr in Österreich

In Österreich ist die Situation dagegen anders. Selbst der ÖGB weist Bedenken zurück, dass die Öffnung zu Lohndumping führen könnte. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es „praktisch flächendeckend für alle Branchen“ in Österreich Kollektivverträge und Mindestlöhne. Diese seien sowohl bei Entsendung nach Entsenderichtlinie als auch generell nach der Arbeitsmarktöffnung zu bezahlen, betont der Gewerkschaftsbund.

Anfang 2011 werde zudem das Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping beschlossen. Damit werde rechtzeitig vor dem 1. Mai gesichert, dass Mindestlöhne auch bezahlt bzw. eine Unterbezahlung auch bestraft werde.

Während Kritiker eine Verschärfung auf dem heimischen Arbeitsmarkt und mehr Konkurrenz für heimische Firmen befürchten, beruhigen die Wirtschaftsforscher.

Klaus Novotny vom WIFO verweist auf eigene Studien, die gezeigt hätten, „dass der große Migrationsdruck nach Österreich nicht bzw. nicht mehr zu erwarten ist“. Viele seien in andere Länder - etwa Großbritannien - gegangen. Zudem habe es in vielen Grenzregionen - etwa Bratislava - einen starken Wirtschaftsaufschwung gegeben. Absehbar ist demnach derzeit lediglich, dass rund 8.000 Arbeitspendler aus der Westslowakei ab Mai im Großraum Wien und Umgebung auf die Suche nach Arbeit gehen werden.

Brüssel: „Grundlegendes Recht“

Die EU-Kommission hatte Österreich und Deutschland wiederholt zur Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die Bürger aus zehn osteuropäischen EU-Staaten aufgerufen. Vorliegende Berichte zur Lage auf den Arbeitsmärkten im Jahr 2006 und 2008 hätten gezeigt, dass es zu „keinen ernsthaften Verzerrungen“ auf den Arbeitsmärkten gekommen sei. Dieser Befund gelte noch immer.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein grundlegendes Recht der Bürger in der EU, betont die Kommission. Sie trage zu Wirtschaftswachstum bei und schaffe neue Jobmöglichkeiten in den alten und neuen EU-Staaten. So würden mittlerweile Arbeiter aus Ostdeutschland auch in Polen Jobs finden.

Bedingung für Zustimmung zu Beitritt

Die Übergangsfristen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa war ein Teil der EU-Beitrittsverträge. Danach durften die 15 „alten“ EU-Mitglieder ab dem Beitritt der zehn Länder im Jahr 2004 ihre Arbeitsmärkte für Mitarbeiter aus dem Osten in drei Etappen von insgesamt sieben Jahren einschränken.

Diesen „Schutz“ verhandelten sich neben Österreich und Deutschland noch Belgien und Dänemark aus. Die beiden letzteren Länder hatten ihre Restriktionen gegenüber Arbeitnehmern aus den „neuen“ EU-Staaten aber bereits 2009 aufgegeben. Neben Österreich hat nur noch Deutschland die Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien im vergangenen Jahr für zwei weitere Jahre verlängert.

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