Vorratsdaten: Grüne verlangen Hearing im Justizausschuss

Die Grünen fordern ein parlamentarisches Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung, andernfalls wollen sie den Justizausschuss blockieren. Das kündigte Justizsprecher Albert Steinhauser gegenüber der APA an. Konkret geht es um die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO), die in der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 23. März behandelt werden sollen.

Für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Speicherung von Telefon-, Mail-, Internet- und Handydaten müssen insgesamt drei Gesetze geändert werden. Eines davon ist die Strafprozessordnung (StPO), in der die Zulässigkeit des Datenabrufs durch die Ermittlungsbehörden festgeschrieben wird.

Grüne: Fehlende Begutachtung

Doch diese Änderungen seien in der vorliegenden Form nie in Begutachtung gewesen, moniert Steinhauser. Deshalb müssten zumindest Experten zu Wort kommen. Der Ausschusstagesordnung werde er nur unter dieser Bedingung zustimmen.

Inhaltlich kritisierte Steinhauser die StPO-Änderungen als „Einstieg in die Spitzelgesetzgebung“. Die Befugnisse der Behörden seien weitreichender als von der Regierung kommuniziert: „Im Bereich der Strafprozessordnung ist das keine Minimalumsetzung, sondern eine Maximalumsetzung.“