Nationalrat: Schlagabtausch um Finanzrahmen

Während Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) heute im Parlament den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 als richigen Weg und Fortschritt bezeichnet hat, hat es von Kritik von der Opposition gehagelt.

Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf - bringe „Fortschritt statt Rückschritt“ und „Aufwind statt Stillstand“, sagte Fekter heute im Nationalrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Schulden beschlossen, „weil notwendig“

Die Dynamik bei den Zinsen sei enorm, so die Finanzministerin, das raube Gestaltungsspielraum. Man sei aber auf dem richtigen Weg. Sie habe die Schulden immer mitbeschlossen, räumte Fekter ein, aber sie bekenne sich auch dazu, weil es in der Krise notwendig gewesen sei, die richtigen Maßnahmen zu setzen.

Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Fekter dagegen vor, sie fahre „mit dem Schnellzug in den Tunnel“ und laufe „Gefahr, gegen die Wand zu fahren“. BZÖ-Obmann Josef Bucher befand, dass die von Fekter präsentierten Zahlen „mit Wahrheit schon überhaupt nichts zu tun haben“.

Vergleichsweise gnädig fiel das Urteil von Grünen-Vize Werner Kogler aus. Er verstand zumindest, dass man in der Krise kurzfristig höhere Schulden auf sich nehmen müsse, und selbst eine Steuererhöhung ist für ihn kurzfristig denkbar. Allerdings müssten dann bei gleichzeitiger Durchführung einer Verwaltungsreform die Steuern auf Arbeit in den Folgejahren wieder heruntergefahren werden.

„Jeder Säugling hat 40.000 Euro Schulden“

„Jeder Säugling hat 40.000 Euro Schulden zu übernehmen“, sagte dagegen Strache. Zu verdanken sei das der aktuellen Regierung. Bucher schenkte Fekters Prognosen keinen Glauben: „So viele Götter gibt es gar nicht, die das verwirklichen können, was Sie hier angekündigt haben.“