Polen: Vorratsdatenspeicherung ufert aus

Die Überprüfung von Handy- und Computerdaten hat in Polen einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 1,4 Millionen solcher Anfragen von Polizei, Geheimdiensten, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten, teilte das Amt für elektronische Kommunikation (UKE) mit. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 400.000 Anfragen weniger.

Voller Zugriff

Die Anfragen betrafen vor allem Verbindungsnachweise und die Ortung von Handys zu bestimmten Zeitpunkten, außerdem die Angabe von IP-Adressen von Computern. Datenschützer kritisieren die Zunahme an Überprüfungen scharf.

„Da kann die Regierung gleich alle Daten für die Polizei und die Geheimdienste automatisch zur Verfügung stellen“, sagte Adam Bodnar von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte gegenüber der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.

Die EU-Kommission, die das Sammeln von Handy- und Computerdaten in einer Richtlinie angeordnet hatte, empfahl den Mitgliedsländern im März in einem Bericht, den Zugriff auf diese Daten zu beschränken und zu kontrollieren. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Irena Lipowicz, forderte die polnische Regierung schon im Jänner auf, für eine solche Kontrolle zu sorgen. Die Daten werden in Polen zwei Jahre lang gespeichert, die Staatsorgane brauchen kein gerichtliches Verfahren für den Zugriff.