ÖBB-Inserate: FPÖ zeigt Faymann an

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat laut „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) wegen des Verdachts der Untreue gegen Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In einer Sachverhaltsdarstellung bezieht sich Vilimsky demnach auf Berichte über angebliche Inseratenserien der ÖBB und der Asfinag während Faymanns Zeit als Verkehrsminister.

ÖBB-Manager: Faymann ordnete Inserate an

Ein nicht genannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager hatte Faymann Anfang Mai im „Kurier“ beschuldigt, in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte“, wurde der Ex-ÖBBler zitiert.

Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach der damalige Kabinettschef und heutige Medienstaatssekretär Ostermayer. Ostermayer wies die Darstellung des anonymen Ex-Managers von sich und ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass es „keine Weisungen“ gegeben und er „sicher keinen Druck gemacht“ habe. Faymann selbst hatte in dieser Causa bereits früher dementiert.

ÖBB-Ausschuss: Kritik an mangelnder Aufarbeitung

Mit drei fehlenden Zeugen und harten politischen Attacken endete der „kleine ÖBB-U-Ausschuss“. Die Untersuchung der ÖBB-Skandale der Vergangenheit entwickelte aktuelle politische Brisanz: FPÖ und Grüne wollen Johannes Kasal laden, der von der Verlust schreibenden italienischen Güterverkehrstochter Linea nun zu ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger als Wirtschaftsberater wechseln soll.

Inhaltliche Aufarbeitung der Skandale im „Korruptionssumpf“ finde keine statt, „da besonders die ÖVP mauert“, wetterten die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Gerhard Deimek. Mit ihrem Ladungsbegehren für Kasal fanden Grüne und FPÖ kein Gehör. Kasal werde „geschützt“, denn „offenbar wolle hier die ÖVP verhindern, dass ein Schatten auf den ‚supersauberen‘ Vizekanzler falle“, mutmaßt Haider.

Maßnahmen gegen Korruption

Der seit einem Jahr im Amt befindliche Bahn-Chef Christian Kern verwies vor dem Ausschuss auf neue Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Missmanagement bei der Bahn. Neben Kern wurden auch Ex-Telekomvorstand und Ex-ÖBB-Aufsichtsrat Rudolf Fischer befragt, der sich zu Fragen über bei der Bahn verschwundene Handys und exklusive A1-Verträge für nicht zuständig erklärte.

Er sei bei der Telekom Austria nur fürs Festnetz zuständig gewesen, so Fischer laut Abgeordneten. Die Befragung hinter verschlossenen Türen habe mangels Antworten daher nur kurz gedauert.