Griechenland-Hilfe: Emotionelle innenpolitische Debatte

Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland spaltet weiter die österreichische Politikerlandschaft. Während die Regierungsparteien die Hilfe an das südosteuropäische Land verteidigen, fordert die Rechtsopposition einen radikalen Schnitt und einen Ausstieg aus den Rettungspaketen.

In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ prallten am Sonntagabend altbekannte Argumente der Klubobleute Josef Cap (SPÖ), Kartlheinz Kopf (ÖVP) und der Parteichefs Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) sowie des Grünen-Finanzsprechers Werner Kogler aufeinander.

„Solidarität mit Banken“

„Sie helfen mit dem Paket nicht der griechischen Bevölkerung, sondern leben nur Solidarität mit den Banken und der EZB“, warf Strache den Vertretern der Regierungsparteien vor. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland seit April 2010 pleite ist - alles, was seither passiert ist, ist Konkursverschleppung“, sagte Bucher. Es sei falsch, den österreichischen Steuerzahler dafür bluten zu lassen.

Kogler glaubt, dass dem mit 150 Prozent (auf das BIP) verschuldeten Griechenland Verbindlichkeiten erlassen werden müssten: „Ich stimme in der Analyse vielfach überein, meine Rezepte sind aber andere.“

„Keine Alternative“

ÖVP-Klubchef Kopf sagte, die einzigen Wege von zu hohen Staatsschulden herunterzukommen seien Sparen und Reformen. Ein Schuldenschnitt bei Griechenland würde zu „Chaos“ und einem Bankencrash führen - mit entsprechenden Folgen für die Ersparnisse der Bürger.

„Bundeskanzler (Werner) Faymann hat keine Alternative (zur Griechenlandhilfe, Anm.) gehabt“, beteuerte SPÖ-Klubobmann Cap. Es müssten neue Steuern für den Finanzsektor und die Reichen her. Allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte europaweit „30, 40, 50 Milliarden bringen.“