Hahn zu EU-Budget: Populisten Wind aus Segeln nehmen

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat in der Diskussion über den nächsten EU-Finanzrahmen ein stärkeres Eintreten für eigene Einnahmequellen der EU gefordert. Österreich sei bisher das einzige Nettozahlerland gewesen, das diese Idee unterstützt habe, sagte er in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe). „Damit könnte man auch den EU-skeptischen Populisten, die vor allem in den Nettozahlerstaaten stark sind, einen Teil des Winds aus den Segeln nehmen.“

„Jetzt hat die Kommission mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen Vorschlag gemacht, der genau den Vorstellungen Österreichs entspricht. Es wäre aus politischen Gründen weitsichtig, wenn gerade die Nettozahler dem Gedanken der Eigenmittel nähertreten, weil sie damit Druck aus der nationalen Diskussion herausnehmen könnten“, sagte Hahn.

„Regierung Zeit zum Prüfen geben“

Hahn betonte, gegenwärtig mache der EU-Haushalt etwa 1,12 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. In der nächsten Finanzperiode werde dieser Anteil auf 1,045 Prozent sinken. Weniger als fünf Prozent des EU-Budgets seien Verwaltungskosten und in diesem Bereich habe sich die Kommission zu Kürzungen verpflichtet.

„Man muss der österreichischen Regierung die Zeit einräumen, das in Ruhe zu prüfen. Wenn sie das anhand der tatsächlichen Zahlen getan hat, bin ich überzeugt, dass sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt wie etwa die deutsche Bundesregierung: dass das nämlich eine ordentliche Verhandlungsgrundlage darstellt.“