Nowotny: Euro-Bonds-Debatte kommt verfrüht

Das Streitthema Euro-Bonds sollte nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen. In einem Interview der österreichischen Zeitung „WirtschaftsBlatt“ machte Nowotny deutlich, dass er diese Frage noch nicht für entscheidungsreif halte.

Zunächst sollten die beim Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Reformen umgesetzt werden, sagte er laut Website der Zeitung von gestern. Grundsätzlich sei die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen aber legitim und müsse seriös geführt werden.

Kein Teuerungsschub befürchtet

Zur Konjunkturentwicklung in der Euro-Zone sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB), die Rahmenbedingungen hätten sich verschlechtert. „Die südlichen Staaten, die mit massiven Budgetproblemen zu kämpfen haben, haben einen stärkeren Wachstumseinbruch als ursprünglich erwartet“, sagte Nowotny. Deutschland und Österreich hätten dagegen weiter eine sehr positive Entwicklung. Eine nochmalige Rezession in den USA halte er für nicht wahrscheinlich.

Einen bedrohlichen Teuerungsschub erwartet Nowotny nicht. Er befürchte eher Gefahren wie in Japan: „eine Phase langfristig niedriger Wachstumsraten, aber auch niedriger Inflationsraten“.

Anleihenkauf als Hilfe zur Selbsthilfe

Das Anleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete er als Hilfe zur Selbsthilfe für die Euro-Staaten. Diese müssten die entscheidenden Schritte nun selbst gehen, die Verringerung ihrer Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen. „Das Anleihenkauf-Programm ist zur Korrektur von Marktungleichgewichten, aber sicher nicht als permanentes Programm konzipiert“, sagte Nowotny.

Merkel-Sarkozy-Plan stößt auf Skepsis

Die Reaktionen sind verhalten: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben Vorschläge für eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone gemacht. Von einer „Wirtschaftsregierung“ ist die Rede, auch wenn niemand so genau weiß, was das eigentlich sein soll. Auch Merkel und Sarkozy selbst scheinen nicht ganz einig, was sie darunter verstehen. Neu sind die Vorschläge der beiden jedenfalls nicht - und offen bleibt einmal mehr eines: Wie die EU die Pläne überhaupt umsetzen soll.

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