EZB-Stark warnt erneut vor Euro-Bonds

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sein Nein zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen bekräftigt. „Euro-Bonds sind keine Lösung für die Schuldenkrise“, sagte Stark heute Abend in Wien. „Und auf absehbare Zeit sind sie auch kein Modell für die Schuldenfinanzierung im Euro-Raum.“

Euro-Bonds setzten eine echte politische Union mit einem zentralen, demokratisch legitimierten europäischen Finanzministerium voraus, das direkte Eingriffsrechte in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten ausübe, sagte Stark. „Nur so könnte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten einen haushaltspolitisch soliden Kurs einschlagen, der nicht zu permanenten Transfers und einer unkontrollierbaren Schuldenspirale führt.“

„Gibt hier keine unschuldigen Opfer“

Stark warnte bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach dem Rücktritt unter anderem Griechenland. Die beschlossenen Hilfen für Hellas seien an strikte Bedingungen geknüpft. „Wenn Griechenland die Konditionen nicht erfüllt, muss dies Konsequenzen haben!“

Zudem hätten viele Länder, die zu hohe Schuldenberge angehäuft haben, zwar auch unter der Bewältigung der Finanzkrise nach 2007 zu leiden gehabt und mit Konjunkturpaketen ihre Haushalte überdehnt. „Es gibt hier keine unschuldigen Opfer“, sagte Stark. Die Probleme seien in vielen Fällen „hausgemacht“.

Zu seinem Rücktritt werde er sich erst nach dem Abgang aus der EZB äußern, betonte Stark am Rande des Vortrags.

Euro-Schutzschirm: Nowotny „tief beunruhigt“

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte sich Stunden zuvor „tief beunruhigt“ gezeigt, dass es zu Verspätungen bei der Reform des Euro-Schutzschirms EFSF kommen könnte.

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