EU verlangt von Österreich Klärung zu Abschiebungen

Die EU-Kommission hat Österreich und sieben weitere Staaten wegen der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Rückkehr oder Rückführung illegal Eingewanderter gemahnt.

Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen. Bisher gebe es von diesen Ländern keine nationalen Durchführungsvorschriften, bemängelte die Brüsseler Behörde heute.

Die mangelnde Umsetzung gefährde die Wirksamkeit und Fairness des gemeinsamen Rückkehrverfahrens und beeinträchtige die Migrationspolitik der EU, heißt es. Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.

Die Rückführungsrichtlinie enthält klare, transparente und faire gemeinsame Regeln für Rückkehr, Rückführung, Gewahrsamnahme und Wiedereinreise, die den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang Rechnung tragen. Bisher waren Rechtsvorschriften und Rechtspraxis der EU-Staaten im Bereich Rückführung höchst unterschiedlich.

Österreich fällt bei Umsetzung zurück

Österreich ist bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien weiter zurückgefallen. Nach dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten „Binnenmarktanzeiger“ hat Österreich 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Defizit von 1,2 Prozent. Erstmals seit 2007 verfehlte damit die EU ihr Ziel, mindestens 99 Prozent der Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen.

Nur Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta und Spanien erreichten noch das EU-Ziel. Zuvor hatten noch 20 EU-Staaten die Vorgabe erfüllt. Malta ist mit nur zwei fehlenden Richtlinien „Musterschüler“. Das höchste Umsetzungsdefizit hat Tschechien mit 2,0 Prozent. 2010 hatte Österreich noch einen Rückstand von 1,1 Prozent aufgewiesen.