Bankenkontrolle wird verschärft

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) stemmen sich gemeinsam gegen eine Ausweitung der Euro-Krise und einen Einbruch des weltweiten Wirtschaftswachstums. De facto stand das Treffen der mächtigsten Regierungschefs der Welt ganz unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse in Athen.

Doch selbst US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen fanden keinen Ausweg aus der immer gefährlicher werdenden Situation. Dem IWF, der als Kreditgeber und Finanzkontrollor international Vertrauen schaffen soll, wird eine stärkere Rolle in der europäischen Schuldenkrise zugewiesen. Der Fonds soll nicht nur Krisenländer - wie nun auch Italien - überwachen, sondern künftig auch zusätzliche Kredite an europäische Wackelkandidaten vergeben können. Die G-20 einigten sich darauf, die kurzfristigen Kreditlinien des IWF auszuweiten.

So könnte Italien laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ rund 45 Milliarden Euro erhalten, falls es kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten kommen sollte. Darüber hinaus sollen unter anderem freiwillige Einlagen von Ländern beim IWF erhöht werden. Merkel machte deutlich, dass es in Cannes noch keine konkreten Zusagen von anderen Ländern wie China für eine Beteiligung an der Hilfe für Euro-Länder gegeben habe.

Alle vertrauen auf Europa

US-Präsident Barack Obama zeigte sich nach Gipfelende überzeugt, dass Europa „die Fähigkeit“ habe, die Schuldenkrise zu lösen. Fast wortident hatte auch Chinas Präsident Hu Jintao bereits zu Wochenbeginn in Wien die Selbstheilungskräfte Europas beschworen. Sarkozy lobte die Fortschritte bei der Zusammenarbeit der G-20, die für 85 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen.

In einem Aktionsplan zur Stärkung der Weltwirtschaft verpflichten sich Defizitländer zum Schuldenabbau und Exportmächte wie China oder Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage. Merkel wandte sich aber gegen den Eindruck, „Wachstum könne man nur durch staatliche Mittel und Konjunkturprogramme befördern“.

Die G-20-Gruppe weitet zudem den Kampf gegen Spekulationsgeschäfte und Steuersünder aus. Sogenannte Schattenbanken müssen mit Auflagen und Aufsicht rechnen. Insgesamt stehen 29 „systemrelevante“ Banken auf der Liste. Systemrelevant ist eine Bank, wenn ihre Pleite das internationale Finanzsystem zum Kollaps bringen kann. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden elf Finanzplätze ins Visier genommen.

Finanzmarktsteuer: USA blockieren

Keinen Fortschritt gab es offensichtlich beim Thema Transaktionssteuer. Die G-20-Staaten stritten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es lapidar: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an.“ Aufgrund US-amerikanischem und britischem Neins sind Sarkozys Pläne für die Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte gescheitert. Frankreich strebe nun eine Einführung auf EU-Ebene ab dem nächsten Jahr an, so Sarkozy.

„Sehr zufrieden“ zeigte sich Merkel mit den Beschlüssen der G-20 zur Finanzmarktkontrolle. So wurde ein Liste von 29 Großbanken zusammengestellt, die ihr Eigenkapital erhöhen müssen, um gegen Pleiten gewappnet zu sein. In Deutschland zählen die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu, in Italien die Bank-Austria-Mutter UniCredit. Darüber hinaus sollen „Schattenbanken“, also etwa Hedgefonds, besser kontrolliert werden, die derzeit nicht unter die Bankenaufsicht fallen.

„Völlig negative Bilanz“

Hilfsorganisationen kritisierten, dass Probleme wie der Hunger in der Welt wegen der Euro-Krise ganz in den Hintergrund gerückt seien. Ein Sprecher der Globalisierungskritiker, die parallel zu dem zweitägigen Gipfel in Nizza protestierten, sprach von einer „völlig negativen Bilanz“. Der nächste G-20-Gipfel findet im Juni 2012 im mexikanischen Los Cabos statt.

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