Nationalrat: Eisenbahngesetz novelliert

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat gestern eine Novelle zum Eisenbahngesetz beschlossen. Sie bringt - in Umsetzung einer EU-Richtlinie - technische Maßnahmen zur europaweiten Harmonisierung des Schienennetzes. Um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern, werden Normen und Betriebsweisen vereinheitlicht.

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures und ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein setzten - allerdings recht moderat - die koalitionsinterne Diskussion über Einsparungen bei ÖBB-Infrastrukturvorhaben fort.

Streit über ÖBB-Zuwendungen

Diese Diskussion drehte sich auch um Zahlen - u. a. jene, wie viel Geld die ÖBB jährlich vom Bund bekommen. Hier zeigte sich eine Annäherung: Bartenstein begrüßte ein von Bures im Ministerrat vorgelegtes Papier, in dem 4,8 Mrd. ausgewiesen würden. Wenn es nun diesbezüglich Konsens gebe, könnte man sich endlich überlegen, wo man in Sachen ÖBB sparen kann, drängte Bartenstein.

Bures wiederum freute sich, dass ihr Papier offenbar Wirkung zeige. Die Frage, ob ausreichend Geld für Investitionen vorhanden sei, sei auch für sie eine „ganz spannende“. Aber bei der Antwort darauf erwarte sie sich „mehr Ehrlichkeit“. Wenn man sparen wolle, müsse man schon sagen, welche Investitionen verschoben werden sollen. Sie, Bures, stehe zu den zentralen Investitionen, auch im Sinn einer antizyklischen Beschäftigungsmaßnahme.

Grüne stimme aufgrund „Groteske“ nicht zu

Die Grünen stimmten dem Gesetz nicht zu, weil sie ein Detail für „verkehrspolitisch grotesk“ halten - nämlich die Regelung, dass auf Bahn-Baustellen auch ein Jahr nach einem höchstgerichtlich verfügte Baustopp noch weiter gebaut werden darf. Das sei die Legitimierung des Schwarzbaus, befand Verkehrssprecherin Gabriele Moser. Da bestünde offenbar eine „legistische Fehlinterpretation“, meinte Bures - und erklärte die Intention: Großbaustellen könne man nicht von einem Tag auf den anderen verlassen, man brauche Zeit für Bausicherungsmaßnahmen und die Sicherung bzw. Abbau der oft kostenintensiven Technologien.