EU lässt Abkommen mit Ukraine platzen

Die Europäische Union hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch machten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso in Kiew deutlich, dass die angestrebte engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik nicht wie ursprünglich geplant gestern besiegelt werde.

Rompuy kritisierte Janukowitsch auch im direkten Gespräch. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens hänge von den politischen Begleitumständen ab, sagte Rompuy. „Unsere schwere Besorgnis hängt vor allem mit den Risiken einer politischen Justiz in der Ukraine zusammen. Der Timoschenko-Prozess ist nur das augenfälligste Beispiel“, sagte Rompuy.

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Die 51-Jährige war zuletzt vor einigen Tagen im Fernsehen gezeigt worden. Sie wirkte in dem offensichtlich gegen ihren Willen im Gefängnis gedrehten Video deutlich geschwächt.