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„Die ‚reiche Kirche‘ gibt es nicht“

Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich - wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres - offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.

Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.

Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger - mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.

Zeit drängt

Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.

Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.

„Jeder profitiert“

Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.

50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz - doch müssten sie diesen eben auch erhalten.

Für Diözese Linz eine „Anregung“

Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller - mehr dazu in religion.ORF.at.

Keine „Melkkühe“

Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.

Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.

Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.

36 statt 3,6 Prozent

Laut Bundesdenkmalamt beträgt der Anteil der in Kirchenbesitz befindlichen denkmalgeschützten Gebäude allerdings 36 und nicht 3,6 Prozent. Dass die Hälfte der Gelder des Denkmalamts für kirchliche Gebäude verwendet werden, stimme, allerdings sei zu bedenken, dass Arbeiten an Bauten im Besitz der öffentlichen Hand nicht über das Budget des Denkmalamts finanziert werden.

Alternativer Vorschlag

Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen - aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.

Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte - mehr dazu in noe.ORF.at.

Die Grünen sehen in dem Vorschlag Hiegelsbergers ihrerseits eine „klassische Neujahrsschnapsidee“, die diskriminierend sei. Der grüne Abgeordnete Harald Walser betonte am Donnerstag jedenfalls, dass „Zwangsabgaben für Nichtreligiöse“ für seine Partei nicht in Frage kämen.

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