EU-Kommissarin Kroes kritisiert US-Netzsperren

Die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die geplanten US-Gesetze zu Netzsperren scharf kritisiert. „Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA (Stop Online Piracy Act, Anm.): Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren“, sagte Kroes heute über den Kurzmitteilungsdienst Twitter.

„Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.“ Die Kommission werde niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung sei, so Kroes’ Sprecher weiter. „Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte erhöhen.“

Breiter Protest am Mittwoch

Die beiden US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA (Protect IP Act) sehen die Sperrung ausländischer Websites vor, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu solchen Seiten zu sperren. Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr. Am Mittwoch ging unter anderem die englischsprachige Ausgabe des Onlinelexikons Wikipedia aus Protest gegen SOPA und PIPA für 24 Stunden offline.

Abstimmung für PIPA verschoben

Die Unterstützung für die Gesetze schwindet auch in den USA zunehmend. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob heute eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den PIPA-Entwurf. „Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen diese Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können“, so Reid. Angesichts der Widerstands hätte die Vorlage nächste Woche nicht die nötigen Stimmen für das eigentliche Votum bekommen, so US-Medien.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere bisherige Befürworter, darunter viele Republikaner, ihre Unterstützung zurückgezogen. Sie fordern unter anderem mehr Zeit für eine Überarbeitung. Reid forderte von den Autoren mehr Anstrengung, um „eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets“ zu finden.