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Aufregung über Sparvorschläge
So halten die SPÖ-Regierungsmitglieder von Prölls Vorstoß, das Amt des Bundespräsidenten einzusparen, wenig. „Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist“, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend.
SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf
Von SPÖ-Seite sagte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute „ein bisschen eigenartig an“, dass das jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den „richtigen Zugang“. Immerhin sei der Bundespräsident - anders als in Deutschland - vom Volk gewählt.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten „absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst“, nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.
ÖVP: Bewegung in Spardebatte
Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch sagte, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte er lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo sie bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren.
Fischer: Kein Thema
Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag Prölls, sein Amt in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei „kein Thema“, hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA in der Präsidentschaftskanzlei.
Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates: „Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden“, sagte etwa Darabos. Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse. Kräuter wies hingegen die Pröll-Vorschläge zu den Kammern zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfahl dem Landeshauptmann stattdessen, „die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen“. In Vorarlberg gehen die Meinungen über Prölls Vorschlag auseinander - oesterreich.ORF.at.
Bundesratspräsident: Umsetzen
Bundesratspräsident Gregor Hammerl (ÖVP) forderte Pröll auf, seinen Vorschlag, Landtagsabgeordnete als Bundesräte einzusetzen und dafür nicht extra zu bezahlen, nicht nur zu fordern, sondern gleich umzusetzen. Gegenüber der APA verwies Hammerl darauf, dass die Landesverfassung diese Möglichkeit vorsehe - und zwar nicht nur in Niederösterreich, sondern in sieben von neun Bundesländern, nur in Kärnten und dem Burgenland nicht.
„Die Landeshauptleute müssen nix fordern, sie brauchen es einfach nur umzusetzen, wenn es ihnen ernst ist“, richtete Hammerl seinem ÖVP-Parteikollegen Pröll aus. „Niemand hält die verantwortlichen Landeshauptleute davon ab, diesen Sparschritt zu setzen.“ Die Verfassung sei „zu bedeutend, um damit Polemik zu betreiben“. Der Bundesrat sei „nicht als Landtagswahlkampf-Gag geeignet“, sagte Hammerl. Auch einer Reduzierung der Zahl der Mandatare im Bundesrat steht der derzeitige Vorsitzende nicht im Wege, solange diese Debatte auch für Nationalrat und Landtage gilt.
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Publiziert am 24.01.2012