Keine neuen EU-Regeln für Verteilung von Asylwerbern

In der EU wird es vorerst keine neuen Regeln für die Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten geben. Zuständig bleibt das Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat - und zwar ohne Ausnahmen. Das vereinbarten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen gestern in Kopenhagen.

Die Mittelmeer-Staaten Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, hatten von den Nordländern die Übernahme von Asylbewerbern verlangt. Die Mehrheit - darunter Deutschland - lehnte das ab. „Für eine neue interne Verteilung von Flüchtlingen gab es keine Unterstützung“, sagte der dänische Justizminister Morten Bodskov.

Kaum Annäherungen

Die EU ist in der Asylpolitik seit Jahren tief zerstritten. Die Fronten verlaufen zwischen den Mittelmeer-Anrainern, die mehr Solidarität einfordern, und den Nordländern. Bei dem Treffen rissen die Gräben zwischen beiden Gruppen wieder auf. Vor allem Griechenland wird immer wieder kritisiert.

In Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Staaten nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die Grenzschutzagentur Frontex und das gemeinsame Asylbüro zu stärken. Als Frühwarnsystem sollten sie Flüchtlingsströme beobachten und auf beginnende Probleme hinweisen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft sprach von „einem großen Schritt vorwärts“ in der umstrittenen Asylpolitik.

Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis Ende dieses Jahres einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen. Dazu gehört etwa, dass Flüchtlinge mit Hilfe eines Dolmetschers ihren Asylantrag stellen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Dem Missbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2011 ist aber bisher im Ministerrat der EU-Regierungen blockiert.