Causa Alijew: Österreich gerät auf EU-Ebene in Bedrängnis

Der Umgang der österreichischen Behörden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rachat Alijew, wird auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), verlangte von der EU-Kommission mit Blick auf Österreich Auskunft, wie das Land „künftig sicherzustellen gedenkt“, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Opferrechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten „nicht leerlaufen lassen“, während sie einem vom Heimatstaat der Opfer initiierten Auslieferungsverfahren den Vorrang geben.

Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen den Kasachen „so lang untätig bleiben“ könne, sagte Lehne. Das österreichische Vorgehen scheine nicht rechtsstaatlich zu sein, „da müssen wir schon ein paar Fragen stellen“.

Keine Ermittlungen durchgeführt

Während der Bearbeitung zweier kasachischer Auslieferungsverfahren von Oktober 2008 bis Juni 2011 und von Mai 2007 bis August 2007 habe es in Sachen Alijew in einem österreichischen Verfahren wegen Geldwäsche und erpresserischer Entführung keine Ermittlungen gegeben, kritisierte Lehne Anfang Jänner in seiner Anfrage an die Kommission.

In dem im Juni 2011 entschiedenen Auslieferungsverfahren habe sich die Staatsanwaltschaft Wien sogar auf den Standpunkt gestellt, „elementare Beweise nicht sichern zu dürfen“, obwohl Alijew und vier mutmaßliche Mittäter in Österreich lebten, so Lehne. Österreich hatte die Auslieferung des Ex-Schwiegersohns von Präsident Nursultan Nasarbajew an Kasachstan in beiden Fällen als unzulässig abgelehnt.

Vorwürfe: Entführung, Mord, Misshandlung

Alijew - er wird derzeit auf Malta vermutet - werden Entführung, Morde bzw. Anstiftung zu Morden an zwei Bankmanagern, Misshandlung von Leibwächtern seines politischen Kontrahenten, des früheren Ministerpräsidenten Asechan Kasegeldin, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die Vorwürfe werden von den Anwälten des Ex-Botschafters vehement bestritten. Alijew selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen Schwiegervater.