Sparpaket: ÖVP-Klubobmann Kopf drückt aufs Tempo

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf macht dem Koalitionspartner in Sachen Sparpaket Druck. „Wir müssten uns längst in der Endabstimmung des Sparpakets befinden“, drückt er laut einem Bericht des „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) aufs Tempo.

Die Meinungen der Verhandler in einigen Themenbereichen gehen noch „weit auseinander“, erklärte ein Sprecher von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger gestern Nachmittag gegenüber der APA. Verhandelt werde „zu jeder Tages- und Nachtzeit“.

Die ÖVP zeigte sich über die SPÖ-Pläne zur Erbschafts- und Schenkungssteuer verärgert und um die Stimmung innerhalb der Regierung dürfte es nicht allzu gut bestellt sein. Kopf griff dabei SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann an: „Statt zusammenzuführen, provoziert der Kanzler den Koalitionspartner. Er betreibt weiter öffentlich Klassenkampf, um seine Klientel, die ihm zusetzt, bei Stange zu halten.“

Positionen „in bestimmten Dingen weit auseinander“

Laut Spindeleggers Sprecher finden in den einzelnen Verhandlungsgruppen und auf allen Ebenen laufend Gespräche statt. „In bestimmten Dingen ist man noch weit auseinander“, daher könne er auch nicht sagen, wann das fertige Paket vorliegt.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ging gestern im ORF-Radio zwar von einer Lösung in einigen Tagen aus. In Faymanns Büro verwies man gegenüber der APA jedoch auf das gemeinsam mit dem Koalitionspartner gesetzte Ziel, Ende Februar einen Gesetzesentwurf vorlegen zu können.