Sparpaket: Strache will Subventionen prüfen

Geht es nach der FPÖ, soll das Budget in erster Linie über die Ausgabenseite saniert werden. Parteichef Heinz-Christian Strache bekräftigte heute in der ORF-„Pressestunde“ die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret auch die Agrarförderung, zu durchleuchten. Der Bundesregierung warf er Stillstand vor.

Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in Griff zu kriegen, forderte Strache eine „Subventionsbremse“. Den „Kleinen“ hingegen, wolle er „nichts wegnehmen“. Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.

Argumente für „Superministerium“

Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich auch die Zusammenlegung mehrere Ressorts in ein „Superministerium“ vorstellen.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1.844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Die von ihr geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete der Freiheitliche Klubobmann als „Etikettenschwindel“ und pochte einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie.

Gegen Denkmal für Wehrmachtsdeserteure

Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure: „Insgesamt stehe ich einem Denkmal kritisch gegenüber.“ Die Debatte über Deserteure müsse man „sehr differenziert“ betrachten, erklärte er. Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die „auf Kosten der Kameraden“ desertiert seien. Jeder Fall sollte einzeln beurteilt werden, sprach er sich gegen „pauschale“ Ehrungen aus.

Korruption: „FPÖ absolut sauber“

Vorwürfe, wonach von der Telekom Austria im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Geld an die Freiheitlichen geflossen sind, wies Strache zurück, dies sei „mit Sicherheit nicht“ passiert. Alle Finanzunterlagen seien überprüft worden: „Die FPÖ ist absolut sauber.“