Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“

Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrererforschung vom Rechtsschutzbeauftragten.

Ebenfalls verabschiedet wird ein umstrittenes Polizeiabkommen mit den USA, das in besonders brisanten Fällen auch die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit ermöglicht.

In nationales Recht umgesetzt wird die „europäische Bürgerinitiative“, die in der Verfassung aufgenommen wird. Unterzeichner einer Initiative müssen neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und Signatur auch eine Reisepass- oder Personalausweisnummer vorweisen. Konzipiert ist das neue europäische Instrument derart, dass mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten notwendig sind, um die Kommission zu veranlassen, in einem bestimmten Politikbereich tätig zu werden.