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2008 auch nur 17.153,42 Euro

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser musste zuletzt laut eigener Steuererklärung mit einem bescheidenen Einkommen sein Auslangen finden. Nach dem vom Magazin „News“ am Mittwoch vorab veröffentlichten Steuerakt meldete Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro, seine Steuerleistung betrug 919,87 Euro.

Im Jahr 2008 beliefen sich Grassers Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf 23.988,70 Euro, abzüglich Werbungskosten sinkt der Gesamtbetrag der Einkünfte auf 17.153,42 Euro. Seine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge reduzierte sich auf 2.742,14 Euro.

Mehr als 200.000 Euro als Minister

Kein Vergleich zu den Einkünften, die Grasser vor und während seiner Amtszeit als Minister unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte. Im Jahr 2000 gab Grasser für seine Arbeitsleistung von Jahresbeginn bis zu seiner Angelobung als Finanzminister am 4. Februar für seine Tätigkeit beim Magna-Konzern Bruttobezüge von 259.201,83 Euro an. Als Minister bekam er für den Rest des Jahres Bruttobezüge von 186.839,75 Euro. Während seiner Ministerzeit hatte er dann zwischen 207.203 Euro (2001) und 219.055 Euro Bruttoeinkünfte, berichtet „News“.

2007 (Grasser schied am 11. Jänner als Finanzminister aus und erhielt dem Bericht zufolge sein Ministergehalt bis Ende März) beliefen sich seine Bruttobezüge nur noch auf 43.152 Euro. Laut Einkommenssteuerbescheid 2007 lag sein Jahreseinkommen letztlich bei 29.524,35 Euro, weil Werbungskosten und ein Veranlagungsfreibetrag abgezogen wurden.

„Konkreter Verdacht der Abgabenhinterziehung“

Die Finanz hegt „den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer“, heißt es dem Bericht nach in den Akten. Grasser werden dabei „in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte“ - aufgezählt werden etwa die Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited - zugerechnet, bei denen der Verdacht bestehe, dass Grasser diese Firmen „faktisch“ kontrolliere.

Seit über einem Jahr läuft ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser. Für Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung „Blödsinn“, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte. Alles, was es in Österreich zu versteuern gab, sei auch hier bezahlt worden.

„Österreich“: „Über 20.000 Euro“ Penthouse-Miete

Die Zeitung „Österreich“ berichtete, dass Grasser sein Penthouse in der Wiener Innenstadt abstoßen will und beruft sich dabei auf die „Wiener Immobilienszene“. Das Objekt sei eine Hauptmietwohnung, Eigentümerin sei die Wiener Städtische Versicherung, die Miete betrage „über 20.000 Euro“, schreibt „Österreich“. Grasser wolle für den Ausbau vier bis fünf Millionen Euro Investmentablöse.

Anwalt kündigt Klage an

Manfred Ainedter, Grassers Anwalt, kritisierte den „News“-Bericht am Mittwoch scharf. Die Veröffentlichung der Steuerakte sei „ein weiterer Fall von Amtsmissbrauch“. Der Bericht in „News“ sei „unseriös, unvollständig und schlecht recherchiert“, eine Klage sei in Vorbereitung. Es handle sich bei dem Artikel um einen „Sturm im Wasserglas“. Grasser habe jedenfalls „erhebliche Beträge“ an Steuer gezahlt, erinnerte Ainedter daran, dass für GmbHs Körperschafts- und Kapitalertragssteuer anfallen, während es in dem Bericht des Magazins lediglich um die Einkommenssteuer gegangen sei.

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