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Vorfreude auf Zusammenarbeit

Nur verhalten will die EU die Kritik an Wahlfälschungen in Russland teilen. Brüssel hat den neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar aufgefordert, sich um Mängel bei seiner Wahl zu kümmern. Zugleich bekundete eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel ihre Zuversicht, Putin werde Reformen vorantreiben.

Unter Hinweis auf Mängel, die von den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Wahl festgestellt wurden, sagte Sprecherin Maja Kocijancic relativierend, man teile diese Einschätzung „im Großen und Ganzen“, außerdem habe Russland bereits Reformen in die Wege geleitet, die aber erst nach der Wahl in Kraft treten würden. Zugleich betonte sie: „Die EU nimmt die vorläufigen Resultate zur Kenntnis.“

EU wünscht sich „weitere gute Zusammenarbeit“

Die EU freue sich auf die Zusammenarbeit mit Putin und dessen Regierung, so Kocijancic. Russland sei für die EU ein strategischer Partner, auch in der Außenpolitik. So stünden hier etwa die Lage in Syrien, in Nahost und im Iran auf der Agenda. „Wir arbeiten mit Russland weiter im UNO-Sicherheitsrat zusammen“, betonte die Sprecherin. Russland und China haben Resolutionen gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat bisher blockiert.

Russland wisse selbst, dass es Reformen brauche. Eine ausführliche Stellungnahme der EU zur Wahl Putins werde darüber hinaus erst nach dem abschließenden OSZE-Bericht erfolgen, sagte Ashtons Sprecherin. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gratulierte Putin zunächst nicht zu dessen Wahl. Er werde das zu einem Zeitpunkt und in einer Form tun, über die er selbst entscheide, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen.

Zurückhaltung aus Österreich

Für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist Putins Wahlsieg „nicht absolut überraschend“. Gleichzeitig betonte er, der Umgang und die Behandlung der Opposition in Russland seien „dringend reformbedürftig“. Putin sei nun aber gewählter Präsident, so Spindelegger am Montag. Man werde sehen, ob und wie seine Wahlkampfankündigungen zu Fragen wie Nachbarschaft, Europa und Sicherheit umgesetzt würden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, forderte die Regierung auf, sich bei einer Anerkennung von Putins Wahl zurückzuhalten. Härter fiel die Wortmeldung von Hannes Swoboda (SPÖ) aus, sozialdemokratischer Fraktionschef im EU-Parlament und zugleich Russland-Berichterstatter des EU-Parlaments. In einer Stellungnahme vom Montag betonte er, Putin habe durch die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl die „Möglichkeit, als korrekt und transparent wahrgenommen zu werden, verabsäumt“.

Gratulationen aus Deutschland und Syrien

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übte nur verhaltene Kritik an der russischen Präsidentenwahl. Die Umstände der Wahl würden in vielem nicht dem entsprechen, was in anderen Teilen Europa üblich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist bedauerlich.“ Bevor eine abschließende Bewertung der Wahl abgegeben werde, müsse aber der Bericht der Wahlbeobachter abgewartet werden.

Herzlicher fielen die Gratulationen aus Syrien aus. Putin habe einen „bemerkenswerten“ Wahlsieg errungen, heißt es in der Grußbotschaft von Präsident Baschar al-Assad, die am Montag von der syrischen Nachrichtenagentur SANA veröffentlicht wurde. Assad wünschte Putin Erfolg und dem „befreundeten russischen Volk Fortschritt und Wohlstand unter seiner Führung“.

Rasmussen hofft auf „positiven Dialog“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hofft auf einen „positiven Dialog“ zwischen dem Bündnis und Moskau. „Das Ergebnis ist wahrscheinlich Kontinuität in der Führung und in der Politik Russlands“, sagte Rasmussen in Brüssel. „Und ich erwarte, dass zu dieser Kontinuität auch ein fortgesetztes Engagement für positiven Dialog und Zusammenarbeit gehört.“

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