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Obama setzt auf Sanktionen

Israels Premier Benjamin Netanjahu zweifelt daran, dass noch eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran möglich ist: „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten“, spielte er auf die Möglichkeit militärischer Schritte an. Auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Montag pochte er auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Obwohl Obama noch am Wochenende seinen Ton gegenüber dem Iran verschärft und einen Militärschlag nicht mehr ausgeschlossen hatte, warb er gegenüber Netanjahu für den Weg der Sanktionen: „Wir glauben, dass es immer noch ein Fenster gibt, das eine diplomatische Lösung dieses Themas erlaubt.“ Laut israelischen Medien äußerte er aber Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Kritik muss sich Obama nun vom israelischen Finanzminister Juval Steiniz gefallen lassen: „Wir hätten uns klarere Aussagen hinsichtlich der Iraner gewünscht. Seit vier Jahren hören wir immer nur, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Es ist Zeit, das zu ändern.“

Drohungen für Israel „wertvoll“

Für den Iran-Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), Walter Posch, sind diese Angriffsdrohungen „nur Säbelrasseln“ und „unwahrscheinlich“. „Israelis schlagen zu, sie diskutieren nicht darüber. Wenn sie etwas machen, machen sie es schnell, still und effizient“, betont Posch, der auf Einladung des Kreisky Forums in Wien war, gegenüber ORF.at. Für Israel sei dieses Säbelrasseln aber sehr wertvoll. Schließlich rede nun niemand über die Problematik mit den Palästinensern und den umstrittenen Siedlungsbau.

Rede von israelischem Premier Benjamin Netanyahu

APA/EPA/Pete Marovich

Netanjahu glaubt nicht mehr an eine friedliche Lösung im Atomstreit

Posch zweifelt auch daran, dass Israel trotz seiner Militärmacht und guten Armee „richtige Machtprojektionen gegen den Iran“ machen könne. Erst vor kurzem hatte US-Generalstabschef Martin Dempsey an der Angriffsfähigkeit des Iran gezweifelt. Fest steht, dass Israel nur ein kurzes Zeitfenster für einen möglichen Angriff auf die iranischen Atomanlagen hat. Werden diese tiefer in die Erde verlegt, wird es für die israelische Luftwaffe schwieriger, die Anlagen effektiv zu zerstören. Die US-Armee hätte mehr Schlagkraft dafür. Dadurch wäre Israel noch mehr vom Willen der USA abhängig. Ein Alleingang Israels ist jedenfalls für die meisten Beobachter undenkbar.

„Iraner sind panisch“

An eine forcierte Eskalation des Konflikts mit dem Westen vonseiten des Iran glaubt Posch nicht: „Die Iraner sind panisch, weil man einen Wirtschaftskrieg gegen sie führt - für 20 Prozent Nuklearanreicherung.“ Entscheidend für die Iraner sei, dass sie ohne Demütigung aus dem Konflikt kommen. Posch: „Das Interesse daran ist von westlicher Seite allerdings nicht besonders groß und die Frustration wegen gescheiterter Anläufe groß. Die Kapazität, die Iraner beim Wort zu nehmen, ist nicht mehr da.“

Nicht zuletzt deshalb vermutet der Iran-Experte, dass die Sanktionen des Westens noch stärker werden bis hin zu einem Embargoszenario, das dem des Irak unter Saddam Hussein mit seinem „Oil for Food“-Programm ähnlich ist. Schon die Formulierungen des derzeitigen Sanktionsregimes seien irreversibel: „Die EU kann aus eigener Macht kaum noch die eigenen Sanktionen zurückfahren.“ Bisher sei die EU-Strategie gewesen, mit den Sanktionen Druck aufzubauen, um mit dem Iran zu verhandeln. „Wenn man das Verhandlungselement aufgibt und nicht darauf reagiert oder wartet, bis der Iran abbricht, ist man in einer anderen Politik, und die heißt Regimewechsel.“

Lösungsmodelle auf dem Tisch

Sollte sich die Situation der Bevölkerung aufgrund noch strengerer Sanktionen weiter verschlechtern, schließt Posch auch nicht aus, dass die enormen inneren Widersprüche innerhalb des Regimes langsam zu einem Zusammenbruch führen können: „Man kann zuschauen, wie das Regime langsam verrottet, zusammenbricht und morsch wird.“ Für eine Lösung des Atomkonflikts lägen allerdings schon einige Modelle auf dem Tisch wie etwa Anreicherung innerhalb eines Konsortiums.

Israel und der Iran

Der Iran erkannte als eines der ersten Länder den 1948 gegründeten Staat Israels faktisch an. Die militärische und wirtschaftliche Kooperation dauerte bis 1979. Unter Revolutionsführer Ajatollah Chomenei begann der Krieg der Worte gegen Israel. Unter Präsident und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad verschärfte sich der Ton weiter.

Posch: „Es ist allerdings nicht klar, was es strategisch bedeutet, wenn die Iraner ein legitimes Atomprogramm betreiben.“ Zudem stellten die Islamische Republik als solches und ihr den Holocaust leugnender Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine ideologische Provokation dar.

Zwischen Kooperation und Konfrontation

Auch aus dem Iran wird immer wieder gepoltert. „Wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Feinde die nationalen Interessen des Iran gefährden wollen und sich dazu entschließen, dann werden wir handeln, ohne auf ihr Vorgehen zu warten“, betonte Vizearmeechef Mohammed Hedschasi vor wenigen Tagen. Trotz aller Drohungen, die auch aus dem Iran nicht zuletzt aufgrund des innenpolitischen Drucks zu hören sind, kommen aus Teheran auch Kooperationsangebote.

Erst am Dienstag bot der Iran Medienberichten zufolge unter Vorbehalten an, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch Zugang zur Militäranlage Parchin erhalten, der ihnen zuvor verweigert worden war. Der Zeitpunkt blieb aber offen. Die IAEA vermutet, dass in Parchin eine spezielle Kammer für Sprengtests errichtet wurde. Das sieht sie als Hinweis, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet.

Auch am Montag setzte Teheran einen Schritt in Richtung der USA. Das oberste iranische Gericht hob ein Todesurteil gegen einen US-Staatsbürger auf, der laut Justizbehörden zugegeben hatte, Kontakte zur CIA unterhalten zu haben.

„Amerikaner ausgetrickst“

Eine Lösung am Verhandlungstisch scheint derzeit aber nicht in greifbarer Nähe zu sein. „Die Iraner wollen aus einer Position der Stärke verhandeln“, beschreibt Posch die Problematik und kritisiert die Selbstüberschätzung des Iran. Wenn die USA akzeptierten, dass der Iran offen verkündet: „Wir haben die Amerikaner“ ausgetrickst, werde das nicht funktionieren. Die USA wiederum zweifelten daran, ob Deals mit dem Iran auch wirklich eingehalten werden.

Simone Leonhartsberger, ORF.at

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