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„Habe die Verlogenheit satt“

In den USA haben demokratische Politikerinnen in mehreren Bundesstaaten einen ungewöhnlichen Vorstoß unternommen. Aus Protest gegen die aggressive Debatte über Abtreibung und Verhütung und die damit verbundene gesetzliche Einschränkung der Wahlfreiheit für Frauen versuchen sie nun, den Spieß umzudrehen.

Sie haben Gesetzesvorschläge eingebracht, die Männer im Bereich der reproduktiven Gesundheit beschränken sollen, berichtete das National Public Radio (NPR). So wird in einem Gesetzesentwurf in Ohio gefordert, dass Vasektomien verboten werden. Begründet wird das damit, dass jährlich „Tausende Babys“ in dem Bundesstaat nicht geboren werden, weil Männer sich die Samenleiter durchtrennen lassen. Der demokratische Vorstoß bedient sich dabei bewusst genau jener Argumente, die von konservativen Republikanern zur Begründung von Abtreibungsverboten verwendet werden.

„Verstoß gegen ungeborenes Leben“

Ein Vorstoß in Oklahoma fordert, dass das Recht des Mannes auf einen Orgasmus eingeschränkt wird: „Jede Handlung, in der ein Mann ejakuliert oder auf andere Weise Samen woanders als in der Vagina einer Frau deponiert, soll als Vergehen gegen ungeborenes Leben definiert werden“, heißt es dort.

Ein anderer Vorstoß in Ohio fordert, dass sich Männer, bevor sie die Potenzpille Viagra kaufen dürfen, einem Herztest unterziehen müssen, um sicherzugehen, dass sie fit genug für Sex sind. Und Männer würden verpflichtet, einen Sextherapeuten aufzusuchen, um ein Rezept für ein Potenzimittel wie Viagra zu bekommen.

Politikerinnen wollen Spieß umdrehen

Nina Turner, die im Senat des Bundesstaates Ohio sitzt, rechtfertigt ihre Initiative damit, dass sich die Gesellschaft daran gewöhnt habe zu glauben, Gesetzgeber könnten die Möglichkeiten von Frauen, zu verhüten oder abzutreiben, regulieren. Aber wenn man den Spieß umdrehe und die reproduktive Gesundheit von Männern regulieren wolle, würden das die Menschen befremdlich finden, so Turner.

Constance Johnson, Senatorin von Oklahoma, die den „Spilled semen“-Zusatz einbrachte, wurde in einem Kommentar für die britische Tageszeitung „Guardian“ deutlicher: Sie habe die Initiative gestartet, weil „ich die Verlogenheit der republikanischen Mandatare, die die reproduktive Gesundheit der Frauen kontrollieren wollen, satthabe“.

Die Chancen auf Umsetzung für diese Initiativen geht laut NPR derzeit aber gegen null. So wurde bereits im Jänner in Virginia ein Vorstoß abgelehnt, wonach Männer vor der Verschreibung eines Potenzmittels medizinische Checks durchlaufen sollten. Jennifer Lawless, Leiterin des Women & Politics Institute an der American University (Washington D.C.), sagte gegenüber NPR, dass es in erster Linie um Bewusstseinsbildung gehe, nicht darum, die Gesetze tatsächlich umzusetzen.

Lackmustest für republikanische Politiker

Das Thema ist, so absurd es aus europäischer Sicht auf den ersten Blick erscheinen mag, durchaus von großer Bedeutung in der US-amerikanischen Innenpolitik. Die Regulierung von Verhütung und das Verbot von Abtreibungen sind eines der zentralen Themen der Republikaner. Es ist - neben Steuern und „Big Government“ - der Lackmustest für jeden konservativen Kandidaten im republikanischen Vorwahlkampf.

Der erzkonservative Ex-US-Senator Rick Santorum, der im republikanischen Vorwahlkampf dem Favoriten Mitt Romney ein zähes Rennen um die Nominierung liefert, punktet mit seinen radikalen Positionen bei den republikanischen Wählern. So ist er ein entschiedener Gegner der Abtreibung. Ginge es nach ihm, wären Abtreibungen auch bei Vergewaltigungen und Inzest verboten.

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