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Alle gegen Schittenhelm-Vorschlag

Die anderen Parteien haben mit Zurückweisung und teils scharfer Kritik auf die Forderung von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm reagiert, den U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären einzustellen. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten, dass die ÖVP damit die Aufklärung ihrer eigenen Parteienfinanzierungsaffären hintertreiben möchte. Für die SPÖ ist ein Ende des U-Ausschusses „unvorstellbar“.

Schittenhelm hatte am Dienstagabend gemeint, sie würde den U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für diverse Korruptionsaffären klären soll, „schließen“ und lieber auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz warten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte am Mittwoch dazu, das sei keine neue Position, da die ÖVP „Parallelermittlungen“ von Justiz und U-Ausschüssen seit jeher ablehne.

Diese seien problematisch, weil es durch die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu „Vorverurteilungen“ komme. Er persönlich würde eine Einstellung des Ausschusses derzeit aber nicht fordern: „Nachdem natürlich bei diesem Untersuchungsausschuss eine gewisse Betroffenheit der ÖVP gegeben ist, muss man als ÖVP zurückhaltend sein.“

Grüne: „Eher die ÖVP auflösen“

Die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser rechnet nicht mit einer Einstellung der Ermittlungen und meinte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die ÖVP „derartig kontrollfeindlich“ sein könnte. Der Grüne Peter Pilz sagte, „ich bin eher dafür, die ÖVP aufzulösen, weil der Untersuchungsausschuss einiges tut für die Republik und die ÖVP einiges tut für die Korruption“.

Für SPÖ „unvorstellbar“

Für den SPÖ-Fraktionschef im Ausschuss, Hannes Jarolim, ist eine Einstellung der Ermittlungen jedenfalls „unvorstellbar“. Man habe die mögliche Problematik von Paralleluntersuchungen von Justiz und Parlament im Vorfeld besprochen. Nun sei eine Einstellung unmöglich, denn „wir sind jetzt mitten im Ausschuss“.

Auch FPÖ und BZÖ gegen Einstellung

Deutlich schärfer die Zurückweisung seitens der Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ: FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz verwies darauf, dass es insbesondere am Mittwoch um die mögliche Verwicklung der ÖVP in die Telekom-Austria-Affäre gehe. „Dass sie das abdrehen wollen, ist ganz logisch nachvollziehbar, aber das wird es nicht spielen.“ Auch für BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner kommt die Einstellung „nicht infrage“: „Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die ÖVP nervös ist, weil immer mehr ihrer Malversationen auf den Tisch kommen.“

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