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„Freunde Syriens“ fordern härteren Kurs

Mehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ mit Millionen von Dollar finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar (74,9 Mio. Euro) seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte Molham al-Drobi, Mitglied des Syrischen Nationalrats, der „New York Times“ am Rande des Kontaktgruppentreffens am Sonntag in Istanbul.

Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörigen der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

Saudi-Arabien will Opposition bewaffnen

Nach Angaben der „New York Times“ stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, konnte sich bisher damit auf der internationalen Bühne aber nicht durchsetzen. Es fließe bereits Geld an die Kämpfer, sagte Drobi - 500.000 Dollar allein in der vergangenen Woche auf „einem Weg, den ich jetzt nicht offenlegen kann“.

Die westlichen und arabischen Länder riefen am Sonntag bei der Konferenz der „Freunde Syriens“ zudem den Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan, auf, einen Zeitplan für die nächsten Schritte vorzulegen, mit denen der syrische Staatschef Baschar al-Assad zum Einlenken gebracht werden soll. Diese Schritte sollen, wenn das Töten in Syrien weitergehe, eine erneute Debatte im UNO-Sicherheitsrat beinhalten, wo die Vetomächte China und Russland bisher eine regimekritische Resolution blockiert haben.

Zeitfenster für Assad „nicht endlos“

Das Zeitfenster für Assad, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sei nicht endlos, hieß es in der Abschlusserklärung der „Freunde Syriens“. Bei dem Treffen wurde zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Wirksamkeit von Sanktionen gegen das Regime überprüfen soll. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte zum Abschluss des Treffens in Istanbul, die internationale Gemeinschaft werde eine Fortsetzung der Massaker und Morde in Syrien nicht dulden. Die Gespräche dauerten länger als zunächst angekündigt.

Die Syrien-Kontaktgruppe aus Ländern, die einen Machtwechsel in Damaskus befürworten („Freunde Syriens“), erkannten den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als legitime Vertretung aller Syrer und Hauptansprechpartner innerhalb der Opposition der internationalen Gemeinschaft an. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor. Dagegen hatte der Nationalrat gehofft, als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle des Regimes in Damaskus zu treten.

Die syrischen Sicherheitskräfte unterdrücken mit massiver Gewalt seit mehr als einem Jahr eine Protestbewegung gegen das Assad-Regime. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seither fast 10.000 Menschen getötet.

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