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Welle der Gewalt ungebrochen

Mitten in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Dienstag eine Bombe detoniert. Aktivisten meldeten, der Fahrer des Wagens, in dem der Sprengsatz platziert war, sei durch die Explosion auf dem zentralen Al-Mardscha-Platz ums Leben gekommen. Aus dem ganzen Land werden weiterhin Kämpfe gemeldet, ruhiger ist es nur dort, wo einer der wenigen UNO-Beobachter im Einsatz ist.

Das Fahrzeug sei nicht komplett ausgebrannt, wie das bei Selbstmordanschlägen mit größeren Autobomben stets der Fall ist. Syrische Medien sprachen von drei Verletzten. Regimegegner meldeten, die Sicherheitskräfte hätten am Tatort mehrere Augenzeugen mitgenommen und seien mit ihnen davongefahren. Verdächtig sei, dass noch vor der Explosion ein Team des regimetreuen TV-Senders al-Dunja auf dem Platz gewesen sei.

Allein am Montag 70 Tote

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete indes, ein hochrangiger Funktionär des Geheimdienstes sei in Damaskus Dienstagfrüh ermordet worden. In dem Vorort Sajjida Seinab habe es ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und einer Gruppe von Deserteuren gegeben.

Auto in einem Vorort von Damaskus, auf welches ein Anschlag verübt wurde

APA/EPA

Militärfahrzeug wurde von einem Sprengsatz beschädigt

Das kleine Vorauskommando der UNO-Beobachter in Syrien kann die Massaker und Verhaftungen nicht verhindern. Aktivisten meldeten, am Montag seien landesweit fast 70 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden.

Schwere Waffen weiter in Wohngebieten

Am Dienstag habe die Armee Ziele im Umland von Hama und in Homs angegriffen. In der Provinz Idlib seien 15 Soldaten gemeinsam desertiert. UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe hatte am Montag im Weltsicherheitsrat gesagt, die schweren Menschenrechtsverletzungen hielten trotz der Einigung auf eine Waffenruhe an.

„Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen, und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen“, sagte Pascoe. Der UNO-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer. „Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte.“

Weniger Kämpfe vor Beobachtern

Wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, waren unter den Toten mindestens 48 Zivilisten. Allein in der Protesthochburg Hama im Zentrum des Landes wurden demnach 31 Zivilisten durch Schüsse der Regierungstruppen getötet. 16 weitere starben den Angaben zufolge in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

Bisher sind in Syrien lediglich elf Beobachter im Einsatz, von denen zwei dauerhaft in der Protesthochburg Homs stationiert sind. Die BBC berichtete, dass die Übergriffe der Armee in Homs durch deren Präsenz zurückgegangen seien. Das könnte ein Schlüsselmoment sein, heißt es weiter, vor allem wenn die Beobachter ihre volle Stärke von 300 erreicht hätten.

Der Annan-Plan

Der Plan des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan sieht sechs Punkte vor: 1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess. 2. Ein von der UNO beobachteter Waffenstillstand. 3. Der ungehinderte Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete. 4. Die Freilassung politischer Gefangener. 5. Die Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land. 6. Eine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien.

Die anderen bereits eingereisten UNO-Militärbeobachter fuhren am Dienstag nach Angaben von Augenzeugen nach Idlib, ins Umland von Damaskus und in die Provinz Aleppo. Wie ein Aktivist der Nachrichtenagentur AP sagte, wurden Dissidenten am Sonntag dafür bestraft, als sie auf der Straße die UNO-Beobachter begrüßten.

Oppositionelle verhaftet

Oppositionelle meldeten, in der Nacht sei der Kommunist Salama Kila in seinem Haus verhaftet worden. Der gebürtige Palästinenser war wegen seiner politischen Überzeugung bereits früher in Syrien im Gefängnis gesessen. Menschenrechtsaktivisten forderten unterdessen die Freilassung der Autorin Marie Issa, die am 14. April zusammen mit ihrem Ehemann, dem Arzt Joseph Nachle, in ihrem Haus in einem Vorort von Damaskus verhaftet worden war. Angeblich wirft man dem christlichen Ehepaar vor, verwundete „Terroristen“ behandelt zu haben.

Die Europäische Union hatte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime am Montag verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. „Die Repression in Syrien muss enden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

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