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EU mahnt zu „äußerster Zurückhaltung“

Es war wohl kein Zufall, dass Dissident Chen Guangcheng am Mittwoch, vor Beginn der US-chinesischen Gipfelgespräche, sein Versteck in der US-Botschaft in Peking verließ. Die Affäre sollte vor Beginn der Gespräche bereinigt sein. Doch der Schuss ging nach hinten los: Chen appelliert nun an die USA, ihn und seine Familie auszufliegen, und wirft beiden Ländern vor, ihn getäuscht zu haben.

Chen wird im Pekinger Chaoyang-Spital von der Öffentlichkeit abgeschirmt, konnte jedoch einige Gespräche mit Medien führen. Darin warf er den USA vor, ihn zum Verlassen der Botschaft gedrängt zu haben. Offenbar waren eigens hochrangige US-Beamte nach Peking gereist, um Chen ins Gebet zu nehmen. Von seinem ursprünglichen Wunsch, mit seiner Familie in China in Frieden leben und das langersehnte Jusstudium aufnehmen zu können, ist nun keine Rede mehr.

Botschaft für Chen nicht mehr zu erreichen

Angeblich wurde Chen von chinesischer Seite damit gedroht, man werde seine Frau „totprügeln“, wenn er die US-Botschaft nicht verlasse. Die mit ihm verhandelnden US-Beamten hätten diese Botschaft nur allzu bereitwillig an Chen weitergeleitet, um ihn damit unter Druck zu setzen, hieß es aus Chens Umfeld. Die Erfahrungen seit der Einlieferung in das Spital hätten ihm gezeigt, dass er in China nicht mehr sicher sei, sagte Chen gegenüber dem TV-Sender CNN und der Internetnachrichtenplattform Daily Beast.

Zum Unterschied von Versprechungen des US-Botschaftspersonal habe man ihn sofort nach der Einlieferung in das Spital allein gelassen, so Chen. Anrufe von ihm in der US-Botschaft seien danach nicht mehr beantwortet worden. Direkt an US-Präsident Barack Obama richtete er gegenüber CNN den Appell, ihm und seiner Familie die Ausreise aus China zu ermöglichen - nach Möglichkeit gleich im US-Regierungsflugzeug mit Außenministerin Hillary Clinton nach Ende der US-chinesischen Gipfelgespräche.

Kein Wort über Chen bei Gipfelgesprächen

Bei den bilateralen Gesprächen ist man indes peinlich bemüht, das Thema Chen zu vermeiden. Clinton verwies in ihrer Eröffnungsansprache lediglich kurz auf die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte. Chinas Präsident Hu Jintao sagte seinerseits, beide Staaten hätten einander zu respektieren, auch wenn man bei manchen Themen verschiedener Meinung sei. Hinter den Kulissen dürften jedoch ein neues Tauziehen und heikle Verhandlungen um Chens Schicksal eingesetzt haben.

Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erneuerte die Vorwürfe, die USA hätten in dem Fall „irregulär“ und „inakzeptabel“ gehandelt. Die USA hatten am Vortag versprechen müssen, dass sie nie wieder Dissidenten Zuflucht in ihrer Botschaft bieten. Washington will sich jedoch nicht wie von China gefordert für den Vorfall entschuldigen.

China verweigert auch in Brüssel Antworten

Eine schnelle Lösung tut jedenfalls not: Das internationale Interesse an dem Fall hat etwa auch die EU-Kommission am Donnerstag dazu gezwungen, Stellung zu beziehen. Eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso forderte China zur „äußersten Zurückhaltung“ im Umgang mit Chen auf. Die EU-Kommission forderte von der chinesischen Regierung zudem, dass weder die Familie Chens noch andere Vertraute schikaniert werden dürften.

Die Kommissionssprecherin äußerte sich vor einem Treffen Barrosos mit dem chinesischen Vizeregierungschef Li Keqiang in Brüssel, bei dem der EU-Kommissionspräsident demnach auch die Menschenrechtssituation in China ansprechen wollte. Die Vereinigung der Internationalen Presse in Brüssel kritisierte scharf, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit im Rahmen des Treffens keine Pressetermine auf der Tagesordnung standen, und rief Barroso auf, sich zumindest alleine den Fragen der Journalisten zu stellen.

Stümperhaftes Agieren von US-Diplomatie?

Scharfe Kritik muss sich Washington darüber hinaus von einem der engsten Vertrauten Chens in den USA gefallen lassen: Laut dem US-Anwalt Jerome Cohen haben die US-Diplomaten geradezu stümperhaft agiert. Der Experte für chinesisches Recht war laut eigener Aussage eng in die Verhandlungen eingebunden und telefonierte demnach mehrmals mit Chen, während sich der in der US-Botschaft versteckt hatte: „Wir sind es wieder und wieder durchgegangen. Er hatte Sorgen wegen seiner Familie.“

Ohnehin sei es „sehr, sehr gefährlich“, den chinesischen Versprechen zu trauen, so Cohen gegenüber der „Washington Post“. Niemals hätten die US-Beamten etwa Chen im Spital allein lassen dürfen, wo er nun vermutlich Repressionen ausgesetzt sei: „Das war ihr erster Fehler.“ Eine ohnehin „wagemutige Abmachung“ habe damit einen „denkbar schlechten Anfang“ genommen. US-Vertreter sagten ihrerseits am Donnerstag, man bemühe sich um eine Lösung für den Fall, könne jedoch nichts versprechen.

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