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Breivik rechtfertigt sich zum Schluss

Der norwegische rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik hat seine zwei Anschläge mit 77 Toten als „barbarisch“, aber gerechtfertigt bezeichnet. In seiner Schlusserklärung vor Gericht in Norwegens Hauptstadt Oslo verlangte der 33-Jährige, dass er freigesprochen wird.

Zum Auftakt von Breiviks Schlussrede verließen zahlreiche Zuhörer aus Protest den Gerichtssaal. Viele von ihnen waren Überlebende oder Hinterbliebene der Opfer von Breiviks Anschlägen. Auch sie hatten die Möglichkeit für kurze Schlussbemerkungen erhalten. „Breivik hat ein Recht zu sprechen, wir haben nicht die Pflicht zuzuhören“, sagte der Vizechef der Unterstützergruppe für die Überlebenden, Christian Bjelland, der Nachrichtenagentur NTB. „Ihm zuzuhören macht uns krank“, sagte Bjelland.

Anders Behring Breivik und Anwalt Lippestad

APA/EPA/Heiko Junge

Breiviks Anwalt Lippestad und sein Mandant

Breivik will nicht als verrückt gelten

Breivik hatte im vergangenen Sommer bei zwei Anschlägen auf der Insel Utöya bei einem Sommerlager der sozialdemokratischen Jugend und in Oslo 77 Menschen getötet. Ihm droht die Höchststrafe von 21 Jahren Haft oder die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie, wie die Anklage am Donnerstag gefordert hatte.

Breivik sagte in seiner Schlussrede über seinen Anschlag mit einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utöya am 22. Juli 2011: „Ich habe für mein Volk, meine Religion und mein Land gehandelt.“ Für den Fall eines Schuldspruchs will Breivik unbedingt als zurechnungsfähig verurteilt werden. Er sagte: „35 von 37 hoch qualifizierten Leuten, die sich mit mir befasst haben, haben keine mentalen Störungen festgestellt.“

Hasstiraden gegen Multikulturalismus

Zu den politischen Motiven für die Autobombe im Osloer Regierungsviertel mit acht Toten und das Massaker auf Utöya, bei dem er 69 Menschen tötete, sagte Breivik: „Es gibt einen fundamentalen Bedarf an neuer Führung in Norwegen und Europa.“

In seinem Land hätten die regierenden Sozialdemokraten ein „multikulturalistisches Experiment“ gestartet und nach britischem Vorbild asiatische und afrikanische Massenzuwanderung in Gang gesetzt. Breivik nannte dabei auch die „Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten und die sexuelle Revolution“. Als Ideal würden heute TV-Serien wie „Sex and the City“ gesehen, in denen weibliche Hauptfiguren Sex mit „Hunderten Männern“ hätten.

Song Contest als Beispiel genannt

Breivik nannte als Beispiel für eine „kollektive kulturelle Psychose“ in seinem Land, dass sich Norwegen beim Eurovision Song Contest von „einem Asylwerber als Botschafter“ vertreten lasse. Über mögliche weitere Anschläge in seinem Sinne sagte er: „Meine Brüder in den norwegischen und europäischen Widerstandsbewegungen verfolgen diese Sache hier sehr genau, während sie neue Angriffe vorbereiten. Sie können bewerkstelligen, dass dabei bis zu 40.000 Menschen sterben.“

Überlebende und Angehörige durften sprechen

Zum Abschluss des Gerichtsverfahrens drückten Überlebende ihr Vertrauen in die Entscheidung der Justiz aus. Die Regierungsbeamtin Sissel Wilsgard, die Breiviks Autobombe am 22. Juli in der Nähe ihres Arbeitsplatzes im Osloer Regierungsviertel schwer verletzt überlebte, sagte vor Gericht: „Wir sind jetzt am Ende eines Gerichtsverfahrens angelangt, in dem alle rechtlichen und demokratischen Prinzipien sowohl für den Angeklagten wie auch für uns eingehalten worden sind.“

Wilsgard hatte als Zeugin ausgesagt und erhielt ebenso wie vier weitere Überlebende und Hinterbliebene das Wort für eine kurze Schlussbemerkung. Sie schilderten auch noch einmal ihre Erlebnisse während des Verbrechens und danach. Laut Berichten norwegischer Medien aus dem Gerichtssaal brachen sowohl Wilsgard als auch eine zuhörende Richterin während der Aussage in Tränen aus.

Unni Espeland Marcussen, deren 16-jährige Tochter auf Ütoya von Breivik getötet worden war, sprach sich im Zeugenstand für eine Verurteilung des Angeklagten zu einer Haftstrafe aus. Sie sagte: „Er hat bei seiner Tat großen Einsatz sowohl in der Planung als auch bei der Ausführung bewiesen.“ Zuhörer reagierten mit Applaus, wie die Zeitung „VG“ aus dem Gerichtssaal berichtete.

Breivik-Anwalt: Kaum vorstellbare Bösartigkeit

Breiviks Anwalt Geir Lippestad sagte am Freitag vor Gericht bei seinem Schlussplädoyer, er teile „voll und ganz“ die Meinung der Ankläger, dass Breivik eine grausame Terrorhandlung von kaum vorstellbarer Bösartigkeit begangen habe.

Der Massenmord sei unfassbar grausam gewesen. Lippestad plädiert allerdings auf Freispruch wegen „Notwehr“. Er sagte bei seinem Plädoyer weiter, bei einem Schuldspruch wolle der Attentäter als zurechnungsfähig eingestuft und zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Breivik sei sich im Klaren darüber, dass es eine Verurteilung geben werde. Im Falle einer Verurteilung solle Breivik aber nicht in die Psychiatrie eingewiesen werden, sondern eine „möglichst milde Haftstrafe“ erhalten, sagte Lippestad.

Opfer „gezielt politisch“ ausgesucht

Lippestad sagte bei seinem Plädoyer, sein Klient habe bei den beiden Anschlägen am 22. Juli 2011 überlegt und wie ein „zynischer Terrorist“ gehandelt. Breivik habe nicht einfach so viele Menschen wie möglich töten wollen, sondern seine Opfer „gezielt politisch“ ausgesucht. Nicht die Gewalt sei Mutter seiner Taten, sondern seine rechtsextreme Grundhaltung.

Lippestad stufte den Attentäter als „Teil einer politischen Kultur“ ein, für die er sein vorher geschriebenes „Manifest“ verfasst habe: „Zu den Taten am 22. Juli sagte er zu mir, sie seien nur ein Feuerwerk gewesen, um das Manifest zu verbreiten.“ „Wenn man seine Handlungen als krank einstuft, nimmt man ihm ein grundlegendes Menschenrecht. Es besteht darin, dass man die Verantwortung für eigene Handlungen trägt“, so Lippestad weiter.

Urteil Ende August erwartet

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag gefordert, ihn in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen - oder ihn bei Feststellung seiner Schuldfähigkeit zu 21 Jahren Gefängnis zu verurteilten. Das Urteil gegen Breivik soll am 24. August verkündet werden. Das kündigte die Gerichtsvorsitzende Wenche Elizabeth Arntzen zum Ende des zehnwöchigen Verfahrens an. Bisher hatte es geheißen, dass die Gerichtsentscheidung möglicherweise am 20. Juli verkündet werde.

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