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Streit um Saif al-Islam

Die fast einen Monat in Libyen festgehaltene Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat zu einer weiteren Eskalation des Streits um die Auslieferung von Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam geführt. Der IStGH fordert seine Auslieferung und will gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit prozessieren. Libyen will Saif al-Islam aber selbst den Prozess machen.

Die IStGH-Mitarbeiter waren von Revolutionsbrigaden in Zintan, 170 Kilometer südwestlich von Tripolis, unter Arrest gestellt worden. In der Nacht auf Dienstag durfte die Delegation aus Libyen ausreisen. Grund dafür sei ein zwischen der libyschen Übergangsregierung und dem Gericht ausgehandelten Abkommen, sagte Vizeaußenministers Mohammed Abdel Asis.

Das in Libyen gegen sie laufende Verfahren wurde aber trotz ihrer Freilassung nicht eingestellt. Der Fall wird nach Angaben von Abdel Asis am 23. Juli vor einem libyschen Gericht verhandelt. Es war zunächst unklar, ob die Delegation dazu noch einmal nach Libyen reisen muss.

„Verstoß gegen nationale Sicherheit“

Die vierköpfige Delegation, darunter die australische Anwältin Melinda Taylor, war Anfang Juni unter Spionageverdacht festgenommen worden. Hintergrund war ein Treffen Taylors mit Saif al-Islam. Libyen wirft Taylor vor, bei dem Treffen einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen verschlüsselten Brief von Mohammed Ismail, einem früheren Vertrauten des Gaddafi-Clans, dabei gehabt zu haben.

Die libyschen Behörden sehen in dem Verhalten Taylors einen „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte deshalb Ermittlungen gegen sie eingeleitet.

IStGH will auch ermitteln

IStGH-Chef Sang-Hyun Song hatte seinerseits ebenfalls eine Untersuchung gegen die Mitarbeiter angekündigt. Jedes Delegationsmitglied, dem Fehlverhalten nachgewiesen werde, müsse mit „angemessenen Sanktionen“ rechnen, sagte er. Neben Taylor gehörten dem Team eine libanesische Übersetzerin, ein Russe und ein Spanier an. Sie waren nach Libyen gereist, um Saif al-Islam bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu beraten.

Rechte von Saif al-Islam „verletzt“

Kurz nach ihrer Freilassung kritisierte Taylor, dass das Recht Saif al-Islams auf einen fairen Prozess nach Ansicht seiner Verteidigung „unwiderruflich verletzt“ worden sei. Die libyschen Behörden hätten ihr Treffen mit Gaddafis Sohn abgehört und Einsicht in vertrauliche Unterlagen genommen, die vom Dienstgeheimnis und den Vorschriften des Tribunals geschützt gewesen seien.

„Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass es für Herrn Gaddafi unmöglich sein wird, von einem libyschen Gericht unabhängig und objektiv behandelt zu werden“, so Taylor. Sie betonte auch, nicht gegen die Statuten des IStGH verstoßen zu haben.

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