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Mandat läuft Sonntag einfach aus

Der UNO-Sicherheitsrat wird die Beobachtermission UNSMIS in Syrien nicht verlängern. „UNSMIS wird auslaufen“, sagte der französische UNO-Botschafter Gerard Araud am Donnerstag in New York nach Beratungen des Weltsicherheitsrats. „Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind.“

Die Präsenz der UNO in Syrien werde aber andauern. In einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon habe er die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Damaskus unterstützt, sagte Araud. Das Mandat der Mission läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Aus Diplomatenkreisen war bereits im Vorfeld der Beratungen zu hören gewesen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.

Noch 173 Beobachter in Syrien

Derzeit befänden sich noch 101 militärische und 72 zivile Beobachter im Land, sagte der stellvertretende Chef der UNO-Abteilung für Friedenssicherung, Edmont Mulet, der die Mitglieder des Sicherheitsrats zuvor über die aktuelle Lage in Syrien informiert hatte. „Der letzte militärische Beobachter wird Syrien am Freitag, dem 24. August, verlassen. Das liegt daran, dass alles geordnet ablaufen muss. Aber nach dem Ablauf des Mandats am 19. August werden sie natürlich keine Beobachtungen mehr ausführen.“

Russland kündigt neues Treffen an

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte das Ende von UNSMIS. „Aber wir sind optimistisch im Hinblick auf eine Reform der UNO-Präsenz in Syrien.“ Gleichzeitig kündigte er für Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe gemeinsam mit den Botschaftern des Iran und Saudi-Arabiens in New York an.

Annan warf das Handtuch

Die UNO-Beobachtertruppe hatte ihre Arbeit in Syrien im April begonnen, war aber von Anfang an auf Widerstand gestoßen. Die 300-Mann-Truppe war vom Sicherheitsrat unbewaffnet nach Syrien entsandt worden. Sie sollte den Waffenstillstand überwachen, den der damalige Sondervermittler Kofi Annan als Teil eines Sechspunkteplans ausgehandelt hatte. Aber statt Waffenruhe konnten die Experten nur Eskalation melden.

Der ehemalige UNO-Chef Annan warf inzwischen das Handtuch. Für den mangelnden Erfolg seiner Mission als Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga machte er den Sicherheitsrat verantwortlich. Das Gremium ist tief zerstritten, weil die Vetomächte Russland und China Sanktionen gegen die Führung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad blockieren.

Brahimi soll Annan nachfolgen

Zu der Nachfolge von Annan als Syrien-Vermittler äußerte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag nicht. Als Favorit der UNO für den Posten gilt der algerische Diplomat und ehemalige Außenminister Lakhdar Brahimi. Nach Informationen der russischen Agentur Interfax aus Diplomatenkreisen wird der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (78) Annan zum 1. September ablösen.

Aus westlichen Diplomatenkreisen in New York hieß es, dass Brahimi grundsätzlich zugesagt habe, aber noch mit dem UNO-Sekretariat über Einzelheiten seines Mandats spreche. Allerdings verlange er einen veränderten Titel und ein anderes Mandat als Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga tätig war. Der 1934 geborene Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister. Er war später im Auftrag der UNO in zahlreichen Krisenherden als Vermittler tätig, darunter in Afghanistan und im Irak.

Syrien streut China und Russland Rosen

Syrien dankte am Donnerstag China und Russland für ihre Hilfe bei der Suche nach einer „friedlichen Lösung“ des Syrien-Konflikts. Die Haltung Pekings und Moskaus entspreche der UNO-Charta und dem Völkerrecht, sagte die syrische Gesandte Buthaina Schaaban der Zeitung „China Daily“ (Donnerstag-Ausgabe). Schaaban ist eine enge Beraterin von Präsident Assad und hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking auf.

Syrien wolle sich mit China bei der Krisenlösung abstimmen, sagte Schaaban. Sie sei in Peking, um den chinesischen Führern ein realistisches Bild von den Vorgängen in Syrien zu geben. Das chinesische Außenministerium hatte am Montag erklärt, Peking halte mit der syrischen Regierung und den Rebellen Kontakt und erwäge, auch Rebellen nach Peking einzuladen. Im UNO-Sicherheitsrat hat China sich wie Russland bisher Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.

China äußert Besorgnis

China rief am Donnerstag allerdings die syrische Führung zu Dialog und Reformen auf. Die Regierung in Damaskus sollte praktische Schritte unternehmen, um den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderungen zu erfüllen, sagte Außenminister Yang Jiechi bei einem Treffen mit Schaaban am Donnerstag in Peking. China sei über die Lage in Syrien „äußerst beunruhigt“, hieß es auf der Website des Außenministeriums.

Islamische Länder kehren Syrien den Rücken

Wegen der anhaltenden Gewalt setzte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) die Mitgliedschaft Syriens am Donnerstag vorläufig aus. Die Teilnehmer des OIC-Sondergipfels im saudi-arabischen Mekka seien sich einig, dass die Gewalt in Syrien „unverzüglich“ aufhören müsse, hieß es in der Abschlusserklärung. Der türkische OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sagte, ein Land, das sein Volk massakriere und Flugzeuge, Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung einsetze, werde nicht geduldet.

Von den 57 OIC-Mitgliedstaaten widersetzte sich nur der Iran der Entscheidung. Die Regierung in Teheran verurteilte die Aktion gegen seinen Verbündeten Syrien als „ungerecht“. Nach den Worten von Außenminister Ali Akbar Salehi steht sie im „völligen Widerspruch zur Charta der Organisation“.

Neuer Aufruf von Ban

UNO-Generalsekretär Ban appellierte erneut an das syrische Regime und die Opposition, umgehend die Gewalt zu stoppen und in einen politischen Dialog einzusteigen. „Die Menschen in Syrien haben zu viel und zu lange gelitten. So kann es nicht weitergehen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Osttimor vor Journalisten.

Der Konflikt zwischen der Regierung und den Aufständischen hat laut Ban bereits 18.000 Menschenleben gefordert. Wenigstens 150.000 Syrer seien in die Nachbarländer geflohen. In Syrien sind nach UNO-Angaben 2,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die humanitäre Lage habe sich massiv verschlechtert, sagte UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos.

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