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Finanziell schwer angeschlagen

Der slowenische Staat kann seine Rechnungen möglicherweise nur noch wenige Wochen lang bezahlen. Das räumte Ministerpräsident Janez Jansa in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Internetportal Siol.net ein. „Im Oktober droht uns die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen“, sagte Jansa.

Schon jetzt könne sich Slowenien auf dem Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren, sagte der konservative Politiker. Die Kreditaufnahme sei „praktisch unmöglich“. Slowenien wird bereits seit Monaten als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Der frühere EU-Musterschüler, der im Jahr 2007 als erstes Erweiterungsland den Euro eingeführt hatte, war im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 ins Taumeln geraten.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa

APA/EPA/Julien Warnand

Laut Ministerpräsident Jansa ist Slowenien schwer angeschlagen

Politische Querelen und Revanchen

Der Schuldenstand hat sich in den vergangenen vier Jahren wegen einer veritablen politischen Reformblockade verdoppelt. So brachte der damalige konservative Oppositionsführer Jansa im Vorjahr eine Pensionsreform der damaligen Mitte-links-Regierung zu Fall, was zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Nun revanchiert sich die Linksopposition, indem sie Jansas Reformvorschläge torpediert.

So benötigt Jansas Fünfparteienkoalition die Unterstützung der Opposition, um die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse in die Verfassung schreiben zu können. Der linksgerichtete Oppositionsführer Zoran Jankovic lehnt das strikt ab.

„Bad Bank“ als letzte Hilfe

Größere Kooperationsbereitschaft zeigen die Linksparteien bei der geplanten Gründung einer „Bad Bank“, die faule Kredite in Milliardenhöhe übernehmen soll. Die hohen Außenstände drohen das slowenische Staatsbudget in den Abgrund zu reißen, nach Ansicht des angesehenen Laibacher Ökonomen Joze Damijan wird Slowenien entweder um EU-Bankenhilfe ansuchen oder als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen.

Gegen „Diktat der Troika“

Jansa sagte dazu, dass Slowenien schon mit einem Antrag auf EU-Bankenhilfe seine Eigenständigkeit beim Beschluss der Reformmaßnahmen verlieren würde. Das letzte Wort hätten dann nicht mehr Regierung und Parlament, sondern die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. „Und glauben Sie mir, jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika.“

Daher trete er dafür ein, dass Slowenien die Zügel in der Hand behalte, solange es noch geht. Dafür müsste im Herbst nicht nur die Schuldenbremse und ein „Krisenbudget für 2013 und 2014“ beschlossen werden, sondern auch eine Pensions- und Arbeitsmarktreform. Schließlich würden Mitte 2013 Verbindlichkeiten in Höhe von zwei Milliarden Euro schlagend. „Das wird ein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir im Herbst nicht die erforderlichen Maßnahmen beschließen“, betonte Jansa.

Kreditwürdigkeit herabgestuft

Alle drei großen Ratingagenturen hatten im August die Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft, Moody’s senkte die Bonität des ehemaligen Musterschülers der neuen Mitgliedstaaten gleich um drei Stufen von „A2“ auf „Baa2“. Als Hauptgrund dafür gelten zunehmende Probleme im slowenischen Bankensektor, die das Land nach Ansicht der Agenturen nicht im Griff hat, weshalb auch der Ausblick negativ bleibt und weitere Herabstufungen drohen.

Auch die Ratings von sechs slowenischen Banken wurden von Fitch herabgestuft. Gesenkt wurden langfristige Emittentenratings von Nova Ljubljanska Banka (NLB), Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM), Abanka Vipa, Gorenjska banka, Banka Celje und Probanka. Der Ausblick für alle Geldinstitute ist negativ.

Genaues Ausmaß der faulen Kredite noch unklar

Die staatseigenen slowenischen Banken sind überwiegend wegen der Pleitewelle in der Bauindustrie in die Schieflage geraten. Im letzten Jahrzehnt haben sie großzügig - auch mit Hilfe der politischen Einflüsse - den heimischen Boom im Bau- und Immobiliensektor finanziert. Nachdem dieser wegen der Krise ein abruptes Ende nahm, bleiben sie nun auf einem Berg von notleidenden Krediten sitzen.

Das genaue Ausmaß von faulen Krediten ist noch gar nicht festgestellt wurden. Klar ist derzeit nur, dass alleine die größte Bank des Landes, die NLB, in ihrem Portfolio 1,5 Mrd. Euro an Krediten schlechtester Qualität hat, wovon sie ein Drittel wohl abschreiben wird müssen. Der slowenische Ökonom Joze P. Damijan schätzt die faulen Kredite der Banken auf sechs bis acht Mrd. Euro. Eine komplette Sanierung dieser Lasten würde die Staatsverschuldung um 17 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergrößern, rechnet der Experte.

Wie soll der Staat das zahlen?

Die Ratingagentur Fitch, die als letzte der drei großen Agenturen das slowenische Rating gesenkt hatte, geht in ihrer Bewertung davon aus, dass slowenische Geldhäuser weitere 3,5 Mrd. Euro an frischem Kapital brauchen werden, um eine vernünftige Deckungsreserve zu bilden. Der slowenische Staat müsste so als Mehrheitseigentümer der beiden größten Banken seinem Bankensektor mit 2,8 Mrd. Euro unter die Arme greifen. Das entspricht acht Prozent seines derzeitigen BIP. Fitch findet aber auch, dass es für die Regierung schwierig werden könnte, die Bankenrestrukturierung zu bezahlen, denn die Finanzierungsbedingungen des Staates hätten sich verschlechtert.

Die slowenische Regierung sieht die Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes als nicht gerechtfertigt an. Das Finanzministerium in Ljubljana hatte die Abwertung als „überraschend“ bezeichnet, da der Zustand des Landes sowie seines Bankensektors in keiner Weise mit Krisenstaaten wie Spanien verglichen werden könnte.

Wirtschaft schrumpft

Gleichzeitig zur Bankenkrise steckt Slowenien auch in einer Wirtschaftsflaute fest. Die slowenische Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 2,2 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, unter anderem weil der inländische Konsum im angeschlagenen Euro-Zonen-Mitglied um 6,8 Prozent eingebrochen ist, teilte das slowenische Statistikamt am Freitag mit. So gingen etwa die Ausgaben der Regierung um zwei Prozent zurück, der Konsum der Haushalte fiel um drei Prozent, wobei die Ausgaben für langlebige Konsumgüter um 8,4 Prozent gekürzt wurden. Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um ein Prozent zurück, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

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