Gleichstellung von Homosexuellen

Die US-Demokraten haben an ihrem Parteitag in Charlotte im Bundesstaat North Carolina auch ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Darin unterstützen sie das Vorhaben von Präsident Barack Obama, die Steuern für Großverdiener zu erhöhen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar (198.000 Euro) sollen künftig kräftiger zur Kasse gebeten werden.

Für die restlichen 98 Prozent der Bevölkerung sollen die Steuern gleich bleiben, heißt es in dem am Dienstag beim Parteitag vorgestellten Papier. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs mit den Republikanern, die bei ihrem Nominierungsparteitag für ihren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney vor einer Woche entschieden, die Steuern für keine Einkommensgruppe erhöhen zu wollen.

Recht auf Abtreibung

Das Parteipapier der Demokraten befürwortet im Gegensatz zu der republikanischen Version auch die gesetzliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Weder der Bund noch einzelne Bundesstaaten sollten dieses Recht zunichte machen dürfen. Kirchen und andere Religionsgruppen sollen aber frei entscheiden dürfen, wie sie mit der Ehe als religiöses Sakrament umgehen.

Das Demokraten-Programm bekräftige unter anderem auch das Recht der Frauen, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden. „Es gibt keinen Raum für Politiker oder die Regierung, sich einzumischen“, heißt es in dem Papier. Das Republikaner-Programm lehnt Abtreibung kategorisch ab, auch wenn das Leben der Mutter auf dem Spiel steht oder nach Vergewaltigungen oder Inzest.

Bei der Präsidentenwahl am 6. November handle es sich um eine Abstimmung über „zwei fundamental unterschiedliche Pfade für unser Land und unsere Familien“, hieß es zusammenfassend.

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