„Unsere Probleme können gelöst werden“

In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der US-Demokraten in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat US-Präsident Barack Obama die kommende Wahl als schicksalhafte Entscheidung dargestellt: In Washington stünden in den kommenden Jahren große Entscheidungen bevor, deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen sehr lange zu spüren sein würden.

„Der Weg, den wir einschlagen werden, ist vielleicht steiniger, aber er führt zu einem besseren Ort“, so der Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit), bevor er die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten offiziell akzeptierte, und fügte hinzu: „Und ich bitte Sie, diese Zukunft zu wählen.“ Es gehe bei der Wahl am 6. November nicht nur um zwei Kandidaten oder zwei Parteien, sondern um „zwei verschiedene Wege für Amerika“ und „zwei fundamental verschiedene Visionen für die Zukunft“.

„Erreichbarer Plan“

„Unsere Probleme können gelöst werden“, sagte Obama. Er werde aber „nicht so tun, als ob der Weg, den ich Ihnen anbiete, einfach oder schnell sein wird“, erklärte er. „Das habe ich nie.“ Er sei nicht gewählt worden, um das zu sagen, was die Menschen hören wollten. „Sie haben mich gewählt, damit ich die Wahrheit sage. Und die Wahrheit ist, dass es mehr als nur ein paar Jahre dauern wird, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben.“

Er habe klare Ziele für die Stärkung der Wirtschaft, ein besseres Bildungssystem und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Er biete einen „erreichbaren Plan“ und eine klare Alternative zu seinem Herausforderer Mitt Romney. Den Republikanern warf er in einer der seltenen angriffigen Passagen seiner Rede vor, auf ihrem Parteitag keine konkreten politischen Ziele genannt zu haben. „Sie wollen Ihre Stimme, aber sie wollen nicht, dass Sie ihren Plan kennen.“

Konkrete Wirtschaftspläne als Antwort auf Romney

Die Strategen der Demokraten hatten bei der Nominierungsrede von Romney das Fehlen einer Blaupause für Wirtschaftsreformen als Versäumnis ausgemacht. Entsprechend stellte sich Obama möglichst konkrete Ziele für die kommenden Jahre: Bis 2016 sollen eine Million Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, bis 2020 die Ölimporte halbiert und bis 2022 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden.

In der Außenpolitik kündigte Obama an, die USA würden weiterhin „die schlagkräftigste Armee unterhalten, die die Welt je gesehen hat“. Er sprach von Erfolgen seiner Regierung: „Vor vier Jahren habe ich Ihnen versprochen, den Krieg im Irak zu beenden. Das haben wir.“ Die Taliban seien in Afghanistan zurückgedrängt worden, und 2014 werde dort der längste Krieg der USA zu Ende gehen. „Al-Kaida steht vor einer Niederlage, und Osama bin Laden ist tot.“

Kein Wort über Guantanamo

Seine republikanischen Rivalen seien außenpolitisch unerfahren, sagte Obama. „In einer Welt neuer Bedrohungen und neuer Herausforderungen könnt Ihr die Führung wählen, die geprüft wurde und sich bewährt hat.“ Außerdem verrate sein Kontrahent nicht, wie er den Militäreinsatz in Afghanistan beenden wolle. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, dessen Schließung einst ein zentrales Wahlkampfversprechen Obamas war, erwähnte er nicht.

Obama steht im Wahlkampf unter Druck. Das Rennen ist äußerst eng: Der jüngsten Reuters-Ipsos-Umfrage zufolge liegt der Amtsinhaber einen Prozentpunkt hinter Romney, andere Umfragen sehen Obama mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die unabhängigen Wähler sind bisher auf der Seite des Republikaners. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist zudem kein Präsident bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als acht Prozent wiedergewählt worden. Im Moment liegt sie bei 8,3 Prozent.

„Good Cop“ Obama, „Bad Cop“ Biden

Entsprechend der Stimmung in den USA nützte der Präsident seine Rede, um Zweifler zu überzeugen, und nicht so sehr, um die eigenen Parteigänger zu begeistern. Auffällig war etwa, wie er sich selbst als Person zurücknahm. Zugleich gab er sich demonstrativ staatsmännisch, um ein Bild der Sicherheit zu vermitteln. Frontalattacken auf seine Gegner überließ er in einer Art „Good Cop - Bad Cop“-Rollenspiel seinem Vizepräsidenten Joe Biden.

Biden hatte Romney zuvor in seiner Rede als gewissenlosen Kapitalisten dargestellt, der sich etwa einst gegen staatliche Hilfe für den Autoriesen General Motors ausgesprochen und so zum Unterschied von Obama nun eine Million Jobs vernichtet habe. Der Terroristenführer „Osama bin Laden ist tot, und General Motors lebt“, so Biden. Nach seiner Rede akzeptierte er ebenfalls offiziell eine erneute Kandidatur an der Seite Obamas.

Kerry noch untergriffiger als Biden

Noch eine Spur untergriffiger gab sich Obamas Vorgänger als demokratischer Präsidentschaftskandidat, der Senator John Kerry. In Anspielung auf den Wahlkampfslogan der Republikaner, ob es den Menschen besser gehe als vor Obamas Amtsantritt, meinte er: „Fragen Sie Osama bin Laden, ob es ihm besser geht als vor vier Jahren.“ Zugleich warnte er Romney und bezeichnete ihn als Gefahr für die US-Außenpolitik.

Ebenfalls Auftritte auf dem Parteitag absolvierten die Schauspielerinnen Scarlett Johansson und Eva Longoria und etwa die Band Foo Fighters. Tief bewegt zeigten sich die Teilnehmer des Parteitags zu Beginn des Abschlusstags vom Auftritt der ehemaligen Abgeordneten Gabrielle Giffords, die bei einem Attentat 2011 schwer am Kopf verletzt worden war. Sie sprach mit klarer Stimme, aber stockenden Worten zusammen mit der Menschenmenge den Fahneneid der USA.

Die nächsten Stationen

Nach dem Parteitag der Demokraten sind die nächsten wichtigen Termine im Wahlkampf die drei TV-Debatten zwischen Obama und Romney am 3., 16. und 22. Oktober. Auch ihre Stellvertreter, Biden und der Republikaner Paul Ryan, treten am 11. Oktober in einem TV-Duell gegeneinander an. Die Wahl findet am 6. November statt. Neben dem Präsidenten werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und Tausende Posten auf Landes- und Kommunalebene gewählt.

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